Merkel fordert von Erdogan Ende der Nazi Vergleiche
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den gegen sie persönlich gerichteten Nazi-Vorwurf des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zurückgewiesen. „Mein Satz, dass die Nazi-Vergleiche vonseiten der Türkei aufhören müssen, gilt. Die Bundesregierung werde nicht zulassen, dass jedes Tabu falle ohne Rücksicht auf das Leid der Opfer des Nationalsozialismus, sagte Merkel. Die Kanzlerin verwies auf eine Verbalnote des Auswärtigen Amtes. Darin habe die Bundesregierung unmissverständlich mitgeteilt, dass Auftritte türkischer Politiker in Deutschland nur stattfinden könnten, wenn sie auf der Grundlage der Prinzipien des Grundgesetzes erfolgen. Andernfalls behalte sich die Bundesregierung eine Überprüfung der Genehmigung für die Wahlkampfauftritte vor.
Papst bittet um Vergebung für Rolle der Kirche
Papst Franziskus hat sich für die Rolle der katholischen Kirche beim Völkermord in Ruanda von 1994 entschuldigt. Bei einem Besuch des ruandischen Präsidenten Paul Kagame in Rom am Montag bat der Papst um Gottes Vergebung für die „Sünden und Fehler der Kirche“, wie der Vatikan mitteilte. Diese hätten „das Gesicht der Kirche entstellt“. In Ruanda hatte die Eskalation der Spannungen zwischen den Volksgruppen der Hutu und Tutsi im Jahr 1994 zum Tod von rund 800 000 Menschen geführt. Viele Tutsi, aber auch gemäßigte Hutus wurden mit Macheten getötet, andere bei lebendigem Leib in Kirchen verbrannt. Ruandische Bischöfe erkannten im vergangenen Jahr an, dass katholische Geistliche aktiv daran teilgenommen hatten. Gemeindemitglieder, darunter Priester, hätten damals Hass und Gewalt nachgegeben und ihre eigene Mission verraten, hieß es nun vom Vatikan.
London wird Brexit am 29. März beantragen
London wird den Brexit am 29. März bei der EU beantragen. Die britische Regierung werde dann den Antrag zum Austritt aus der EU gemäß Artikel 50 des LissabonVertrags stellen, teilte ein Regierungssprecher mit. Der britische Gesandte in Brüssel, Tim Barrow, habe die EU am Morgen darüber informiert. Damit wird der seit Monaten erwartete Schritt erst nach dem EU-Jubiläumsgipfel am Wochenende in Rom und kurz vor Ablauf der Frist unternommen. Die Briten hatten sich im Juni mit einer knappen Mehrheit für einen Austritt aus der EU ausgesprochen. Für die Austrittsverhandlungen sind zwei Jahre vorgesehen. Das Königreich war 1973 dem Vorläufer der EU beigetreten. Es wird nun der erste europäische Staat sein, der die EU wieder verlässt.
Fortschritte bei Raketentests in Nordkorea signifikant
Nach dem jüngsten Test eines Raketenantriebs durch Nordkorea hat die südkoreanische Regierung dem nördlichen Nachbarn „signifikante Fortschritte“des Raketenprogramms bescheinigt. Allerdings müsse die „genaue Schubkraft und Verwendbarkeit“des von Nordkorea am Wochenende getesteten Systems noch näher untersucht werden, sagte ein Sprecher in Seoul. In dem Jahrzehnte währenden Konflikt strebt Nordkorea die Fähigkeit an, US-Stützpunkte in Japan mit Raketen treffen zu können. Der Test fiel zeitlich mit einem Besuch des neuen US-Außenministers Rex Tillerson in Südkorea, Japan und China zusammen. Tillerson warnte in Seoul, dass Washington notfalls auch militärische Gewalt gegen Nordkorea einsetzen könne.