Tempo 30: Mering ignoriert die Frist
Die Mehrheit weigert sich noch immer, den Beschluss fürs Zentrum aufzuheben. Doch diesmal wird das Landratsamt Konsequenzen ziehen
Mering Der Postbote quert mit seinem schwer beladenen Fahrrad die Straße, eine Mutter mit Kinderwagen hält Ausschau nach einer Lücke im Verkehr. Im Meringer Zentrum geht es lebhaft zu. Und viele würden sich hier eine Verkehrsberuhigung wünschen. Der Gemeinderat hatte deshalb im Bereich vor dem Marktplatz eine Temporeduzierung auf 30 Stundenkilometer beschlossen – entgegen der Rechtsauffassung des Landratsamtes, als übergeordneter Behörde. Nun musste sich der Gemeinderat mit der vierten und bislang nachdrücklichsten Aufforderung befassen, den Tempo-30-Beschluss wieder aufzuheben.
Wie berichtet, war der Gemeinderat bisher beharrlich bei seinem Beschluss geblieben. Das Landratsamt hatte immer wieder darauf hingewiesen, dass die Beschränkung nach der Straßenverkehrsordnung an dieser Stelle rechtswidrig sei. Diese Auffassung vertrat auch Bürgermeister Hans-Dieter Kandler, der sich schließlich an die Kommunalaufsicht im Landratsamt wandte. „Ich habe Ihnen ja gesagt, dass ich da in der Zwickmühle bin“, erklärte er. Denn vollziehe er den Beschluss seines Gemeinderates nicht, verstoße er gegen das Gesetz. Wenn er ihn jedoch realisiere, handle er damit ebenfalls rechtswidrig. „Das Ergebnis ist nun dieser Bescheid“, sagte der Bürgermeister im Gemeinderat.
Darin teilt das Landratsamt mit, dass der Beschluss des Gemeinderates bis zum 7. April aufzuheben ist. CSU-Sprecher Georg Resch, erklärte, dass sich seine Fraktion zwar fügen werde. „Aber wir wollen schon unsere Enttäuschung über diesen Bescheid kund tun. Denn viele Bürger wollten es“, sagte er. Und es gab auch deutliche Kritik an die Adresse des Bürgermeisters. „Ich denke, dass man da mit der richtigen Argumentation schon mehr hätte erreichen können“, sagte etwa GrünenFraktionssprecherin Petra von Thienen. Ihre Fraktion werde nicht für die Aufhebung stimmen. „Das soll das Landratsamt dann schon machen“, meinte sie. Sauer aufgestoßen war es einigen Räten auch, dass der Bürgermeister selbst die Kommunalaufsicht eingeschaltet hatte. Karl-Heinz Brunner (CSU) verwies auf die Tempo-30-Regelungen für die Kirchstraße und die Hermann-Löns-Straße. „Wie ist es zugegangen, dass es damals ging?“fragte er. „Wo kein Kläger, da kein Richter“, antwortete Kandler und goss damit Öl ins Feuer: „Ach, das heißt, da sind Sie nicht ins Landratsamt gelaufen und haben gesagt, da ist ein Beschluss gefasst worden, der nicht passt!“, schimpfte Brunner. Und Stefan Enzensberger (CSU) fügte hinzu: „Wir hätten es uns leichter machen können und einfach nicht nachfragen.“
Kandler erklärte, es sei ihm darum gegangen, Kosten für Schilder zu sparen, die man dann eh wieder hätte entfernen müssen. Der Vorselbst schlag, den Tempobeschluss nun aufzuheben, wurde mit 12:12 Stimmen knapp abgelehnt. Genauso fiel das Ergebnis aus, als es um die Querungshilfe ging, die der Bauausschuss für die Münchner Straße beschlossen hatte und die laut Landratsamt ebenfalls nicht der Straßenverkehrsordnung entspricht.
Auf Nachfrage unserer Zeitung erklärte Landratsamtssprecher Wolfgang Müller, dass die Behörde die entsprechenden Meringer Beschlüsse nach Ablauf der Frist aufheben werde. Der Markt Mering hätte dann die Möglichkeit, dagegen vor dem Verwaltungsgericht zu klagen. Für diese Vorgehensweise hat sich in der jüngsten Sitzung jedoch im Gemeinderat niemand ausgesprochen.
Weitere Beschlüsse aus dem Gemeinderat:
Straßenbeleuchtung Kaputte Straßenlaternen in Mering werden künftig nicht mehr automatisch durch die teure „Historik Mering“der Firma Ludwig ersetzt. In nichtöffentlicher Sitzung hat der Meringer Gemeinderat beschlossen, künftig durch die Leuchte Guida der Firma Ludwig auszutauschen. Diese ist günstiger und kann auch auf die vorhandenen Masten montiert werden. Die „Historik Mering“wird nur dann noch angebracht, wenn ein Straßenzug bereits zu mehr als 50 Prozent mit diesem Leuchtentyp ausgestattet ist oder wenn eine Lampe zwischen zwei Historik-Leuchten erneuert werden muss. Nur an Stellen, wo es besonders eng ist, wird eine besonders schmale Leuchte der Firma Siteco verwendet.
Ausbaubeitragssatzung Große Hoffnungen setzen viele Anwohner in eine Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung. Bisher erhebt Mering wie die meisten Kommunen in Bayern bei einem Straßenausbau anteilig Beiträge von den Anwohnern. Je nach Grundstücksgröße können dabei schon mal fünfstellige Summen für Einzelne fällig werden. Nun wäre es möglich, dass der Markt auf wiederkehrende Beiträge für alle Meringer umstellt. Wie Bürgermeister Kandler erläuterte, ist dies jedoch äußerst schwierig. In Mering müssten elf verschiedene Gebiete mit unterschiedlichen Bemessungsgrundlagen gebildet werden. „Ich weiß nicht, ob ein solches Modell gerechter wäre“, sagte er. Am Ende stimmte der Gemeinderat mit 22:2 Stimmen dafür, beim bisherigen System zu bleiben.
Kita Farbkleckse Zwei Sonnensegel erhält die Meringer Kita Farbkleckse für die Terrassen an der Westseite.