Streit um Rüstungsetat: Gerd Müller kritisiert USA
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller hat die Gleichgültigkeit der internationalen Staatengemeinschaft angesichts der drohenden Hungersnot in Ostafrika angeprangert. Es sei „beschämend“, wie UN-Generalsekretär António Guterres um Hilfsgelder betteln müsse, um Millionen von Menschen vor dem Tod zu bewahren, sagte der CSU-Minister. Gleichzeitig wolle sich die US-Regierung aus der Klimafinanzierung zurückziehen und Milliarden in ihren Verteidigungshaushalt pumpen. „Verteidigung hoch und Entwicklung runter“, das führe in die Katastrophe, sagte Müller.
247 000 Unterschriften für Erhalt von Berlin Tegel
Die Organisatoren des Volksbegehrens für einen Weiterbetrieb des Flughafens Berlin-Tegel haben rund 247 000 Unterschriften eingereicht. Dies gab die Landeswahlleiterin bekannt. Damit sich das Berliner Abgeordnetenhaus mit der Forderung auseinandersetzt, müssen gültige Unterschriften von sieben Prozent aller Stimmberechtigten vorliegen, das sind etwa 174 000. Folgt das Parlament dem Anliegen der Initiatoren nicht, gibt es einen Volksentscheid. Dies gilt als wahrscheinlich, denn die rot-rot-grüne Koalition lehnt einen Weiterbetrieb Tegels ab. Die Organisatoren des Volksbegehrens argumentieren, Tegel werde wegen der stark gestiegenen Passagierzahlen auch noch benötigt, wenn der neue Großflughafen Schönefeld in Betrieb gehen sollte.
Frankreichs Innenminister tritt überraschend zurück
Der französische Innenminister Bruno Le Roux ist überraschend zurückgetreten. Er reagierte damit auf Enthüllungen, wonach er seine Töchter zeitweilig im Parlament beschäftigte. Staatschef François Hollande nahm den Rücktritt des 51-Jährigen an und ernannte den bisherigen Außenhandels-Staatssekretär Matthias Fekl zum Nachfolger, wie der Élyséepalast am Dienstag in Paris mitteilte. Die französische Finanz-Staatsanwaltschaft hatte gegen Le Roux bereits Vorermittlungen eingeleitet. Die Vorwürfe sind besonders pikant, weil der konservative Präsidentschaftskandidat François Fillon seit Wochen wegen der Beschäftigung seiner Frau auf Parlamentskosten unter Druck steht.