Verschärfte Kontrolle

Lebensmittel sollen in Bayern stärker überprüft werden. Auch im Bund will das Kabinett einiges ändern – etwa in der Flüchtlingspolitik

München Bayern startet im Bund einen weiteren Vorstoß zur Verschärfung von Sicherheitsgesetzen. Das Kabinett brachte am Dienstag mehrere Bundesratsinitiativen auf den Weg – etwa zu einer leichteren Anwendung des sogenannten genetischen Fingerabdrucks. Hier sollen die Hürden so abgesenkt werden, dass quasi die gleichen Regeln gelten würden wie für den klassischen Fingerabdruck. „Schon beim Verdacht einer Straftat und der Gefahr einer Wiederholungstat sollten unsere Strafverfolgungsbehörden – unabhängig von der Schwere des Tatvorwurfs – einen genetischen Fingerabdruck nehmen können“, erklärte Justizminister Winfried Bausback (CSU) nach der Sitzung.

Mit weiteren Bundesratsinitiativen will Bayern erreichen, dass Verfassungsschutz und Justiz mehr Befugnisse bekommen, etwa bei der Nutzung von Telekommunikationsdaten, der Online-Durchsuchung der Überwachung von sogenannten Messenger-Diensten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll künftig auch bei unter 14-Jährigen tätig werden dürfen, um einer möglichen Radikalisierung vorzubeugen.

Zudem soll Terrorkämpfern, die sich im Ausland an Konflikten beteiligen oder die sich von einer Terrormiliz ausbilden lassen, die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen werden – wenn die Betroffenen neben der deutschen noch eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen. Dafür fordert Bayern eine Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes.

Der SPD-Rechtsexperte Franz Schindler kritisierte, die Staatsregierung lasse jedes Augenmaß vermissen. Den genetischen mit dem klassischen Fingerabdruck gleichzusetzen und bei jeder Straftat, sei sie auch noch so unbedeutend, zuzulassen, sei kriminalpolitisch nicht erforderlich, unverhältnismäßig und zudem ein schwerwiegender Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. „Das angebliche Sicherheitsplus für die Bürgerinnen und Bürger entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Übergriff des Staates auf intimste Daten der Bürgerinnen und Bürger“, kritisierte Schindler Weitere Themen im Überblick: Flüchtlingspolitik Asylbewerber mit geringen Chancen auf ein Bleiberecht sollen künftig in ganz bestimmten Aufnahmeeinrichtungen untergebracht und nicht mehr bayernweit auf die Kommunen verteilt werden. Das soll helfen, Asylverfahren zu beschleunigen und schnellere Abschiebungen in die Heimatländer zu ermöglichen. Dafür genutzt werden sollen laut Staatskanzlei die drei bereits bestehenden Einrichtungen in Regensburg, Ingolstadt/Manching und Deggendorf.

Agrarpolitik Das Kabinett hat einen Forderungskatalog für die Weiund terentwicklung der EU-Agrarpolitik nach 2020 beschlossen. Bayern verlangt etwa mehr regionale Handlungsspielräume: Jeder Staat und jede Region soll künftig noch freier sein, die unterschiedliche Art der Landbewirtschaftung individuell zu fördern. Auch bei der Kennzeichnung regionaler Produkte fordert Bayern mehr Freiheit.

Lebensmittelüberwachung/Feuer wehr Zwei Reformen brachte das Kabinett endgültig auf den Weg: erstens die Reform der Lebensmittelüberwachung mit der Schaffung einer neuen Spezialbehörde für sogenannte komplexe Betriebe. Und zum zweiten sollen Feuerwehrleute in Bayern künftig bis zum Alter von 65 Jahren aktiven Dienst tun können, nicht mehr wie bisher nur bis 63.

Beamte Nach der Einigung im Tarifstreit im Öffentlichen Dienst soll der Tarifabschluss auch auf Beamte im Freistaat übertragen werden.