Razzien gegen Reichsbürger

Durchsuchung bei 45 Verdächtigen

München Polizei und Justiz sind mit weiteren Razzien gegen die sogenannte Reichsbürgerbewegung vorgegangen. Mehr als 300 Ermittler durchsuchten am Dienstag insgesamt 36 Objekte in Bayern und Rheinland-Pfalz, wie das bayerische Innenministerium mitteilte. Die Razzien richteten sich demnach gegen 45 Beschuldigte. Dabei handle es sich um „Führungsmitglieder“, aber auch um sogenannte Staatsangehörige und „Ausweisbezieher“des selbst ernannten „Bundesstaats Bayern“. Ziel der Durchsuchungen sei insbesondere, dessen Strukturen aufzudecken und seine illegalen Machenschaften zu zerschlagen, erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

Schwerpunkt der Aktion war Bayern, wo 28 Objekte durchsucht wurden – verteilt fast über den ganzen Freistaat. Dabei seien zahlreiche Beweismittel sichergestellt worden, unter anderem gefälschte Urkunden wie „Staatsangehörigkeitsausweise“. An mehreren Objekten fanden die Ermittler auch verschiedene Waffen und Munition sowie verbotene Gegenstände wie Totschläger, Schlagring und Elektroschocker.

Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Sie sprechen Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide. Das Bundesamt für Verfassungsschutz rechnet der ganzen Szene rund 10 000 Menschen zu; bei 500 bis 600 von ihnen handle es sich um Rechtsextremisten.