Fahrverbot für laute Güterwagen ab 2020
Zum Schutz lärmgeplagter Anwohner an Bahnstrecken sollen besonders laute Güterwaggons ab Ende 2020 auf dem deutschen Schienennetz verboten werden. Ausnahmsweise sind Güterzüge mit lauten Wagen nur noch zu bestimmten Zeiten und nur noch dann erlaubt, wenn sie so langsam fahren, dass sie nicht lauter sind als moderne leisere Wagen. Das sieht ein Gesetz von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vor, das der Bundestag verabschiedet hat. Befreit vom Verbot sollen auch Wagen sein, für die es keine leiseren Austauschteile gibt. Dobrindt sagte, das Fahrverbot setze einen zusätzlichen Anreiz zur Modernisierung.
Oberster Gerichtshof entmachtet Parlament
Abgeordnete in Venezuela sprechen von einem Staatsstreich: Der oberste Gerichtshof des südamerikanischen Landes hat das von der Opposition dominierte Parlament entmachtet. Das Gericht entschied in einem Urteil, die parlamentarischen Kompetenzen selbst zu übernehmen und Entscheidungen für nichtig zu erklären. Damit wird die Position des sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro deutlich gestärkt. Begründet wurde das Urteil mit Missachtung der Verfassung und unzureichender Zusammenarbeit mit anderen Staatsgewalten. Mit Blick auf das Urteil meinte der Abgeordnete Miguel Pizarro: „Die Übersetzung ist – ohne Beschönigung – einfach: Diktatur.“
USA wollen Assad nicht mehr „loswerden“
Die USA sehen den Rückzug des syrischen Präsidenten Baschar alAssad von der Macht nicht mehr als vordringliches Ziel an. Die neue US-Regierung setzte andere Prioritäten und konzentriere sich nicht länger darauf, „Assad loszuwerden“, sagte am Donnerstag die US-Botschafterin bei der Uno, Nikki Haley. Zwar stelle Assad ein „Hindernis“für einen Frieden dar, die Regierung von US-Präsident Donald Trump werde sich aber nicht so sehr auf den syrischen Machthaber konzentrieren wie Trumps Vorgänger Barack Obama. Washington werde stattdessen den Schwerpunkt auf eine langfristige politische Lösung legen und dabei mit Regionalmächten zusammenarbeiten.