Nach Anschlag wird das Antiterrorgesetz verschärft
Nach dem Lkw-Anschlag in Stockholm vor knapp einer Woche will Schweden sein Antiterrorgesetz verschärfen. Die Regierung wolle in einem Eilverfahren die Frage ausloten, inwiefern der Umgang mit Terrororganisationen unter Strafe gestellt werden könne, sagte Justizminister Morgan Johansson. Bislang ist es in Schweden nur verboten, als Terrorkämpfer in den Krieg zu ziehen und Terrororganisationen zu finanzieren, aber nicht, ihnen anzugehören. „Solche Lücken sollten wir nicht haben“, sagte Johansson. Ein Gesetzesvorschlag soll noch vor dem Ende der Amtszeit der aktuellen Regierung aus Sozialdemokraten und Grünen 2018 vorgelegt werden. Sieben von acht Parteien im Reichstag unterstützen den Vorschlag.
Boko Haram macht mehr Kinder zu Attentätern
Die nigerianische Terror-Miliz Boko Haram missbraucht nach Unicef-Angaben immer mehr Kinder als Selbstmordattentäter. Allein in den ersten drei Monaten des Jahres seien in der Tschadsee-Region 27 Mädchen und Jungen als Sprengstoff-Attentäter in den Tod geschickt worden, hieß es in einem am Mittwoch in Köln veröffentlichten Bericht des UN-Kinderhilfswerks. Das seien fast so viele Kinder gewesen wie 2016, hieß es. Sie sprach vom „schlimmstmöglichen Einsatz von Kindern in einem Konflikt“. Seit 2014 wurden dem Bericht zufolge insgesamt 117 Kinder – die meisten von ihnen Mädchen – in Nigeria, Niger, Kamerun und im Tschad dazu gebracht, sich auf öffentlichen Plätzen in die Luft zu sprengen.
Nawalny ruft zu neuen Protesten gegen Putin auf
Der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hat nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis zu neuen Protesten gegen den russischen Staatschef Wladimir Putin aufgerufen. „Lasst uns am 12. Juni auf die Straße gehen – mit unseren bisherigen Slogans und unter der Nationalfahne“, schrieb Nawalny im Internet. Zwei Monate blieben zur Vorbereitung. Diesmal würden mehr Städte und mehr Menschen teilnehmen. Am 12. Juni 1990 proklamierte Russland seine Unabhängigkeit. Beim landesweit begangenen Russlandtag bringen die PutinGegner häufig tausende Menschen auf die Straße. Nawalny war am 26. März bei einer ungenehmigten Kundgebung in Moskau festgenommen und zu 15 Tagen Haft verurteilt worden.
Islamistischer Ex Präsident tritt wieder zur Wahl an
Irans Ex-Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat sich überraschend als Kandidat für die Präsidentenwahl registrieren lassen. Damit wolle er die Kandidatur seines früheren Stellvertreters Hamid Baghai „unterstützen“, sagte er. Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei hatte den Expräsidenten vor einer Kandidatur gewarnt. Ahmadinedschad hatte versichert, nicht erneut zu kandidieren. Im Februar stellte sich Ahmadinedschad hinter die Kandidatur seines früheren Vizes Baghai, der bei der Wahl im Mai als Unabhängiger antreten will. Der Expräsident erklärte nun, er stehe zu seinem „moralischen Versprechen“, doch Chameneis „Rat war kein Verbot“.