Regensburger SPD Stadtrat zieht sich zurück
Im Zusammenhang mit der Schmiergeldaffäre um den Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) ist der ehemalige SPD-Fraktionschef Norbert Hartl aus der Stadtratsfraktion ausgetreten. Gegen Hartl wird im Rahmen der Schmiergeldaffäre ebenfalls ermittelt. Hartl war 2014 in die Vergabe des Kasernenareals an einen Investor involviert, gegen die die CSU-Fraktion Rechtsaufsichtsbeschwerde eingelegt hatte. „Ich möchte die Fraktion nicht durch die rechtsaufsichtliche Beanstandung belastet wissen“, begründete Hartl seinen Rückzug. Bereits im Januar hatte er den SPDFraktionsvorsitz abgegeben.
Bayerische Regierung gegen Bau Zertifikate
Die Staatsregierung lehnt einen von den Grünen geforderten Zertifikatshandel für den Flächenverbrauch in Bayern ab. „Bayern ist keine Betonwüste“, sagte Finanzund Heimatminister Markus Söder (CSU) im Bayerischen Landtag. Kommunen sollten beim Bau von Gewerbegebieten nicht eingeschränkt werden. Die bayerischen Grünen fordern, den Flächenverbrauch mit einem neuartigen Zertifikatshandel zu bekämpfen. Ihr Vorschlag sieht einen Kauf und Verkauf von Zertifikaten unter den Kommunen mit Flächenausweisungsrechten vor – ähnlich wie es bereits beim CO2-Emissionshandel üblich ist.
Treff rechter Skinheads geht in Flammen auf
Eine von rechtsextremen Skinheads genutzte ehemalige Gaststätte in Memmingen ist am Dienstagmorgen abgebrannt. Die vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppe „Voice of Anger“habe das Gebäude genutzt, sagte ein Polizeisprecher. Der Schaden liege bei rund 30 000 Euro. Einen Interneteintrag, nach dem sich Linke zu dem Brand bekannten, bestätigten die Beamten nicht. Laut Bayerischem Verfassungsschutz ist „Voice of Anger“in Südbayern die mit Abstand mitgliederstärkste Skinhead-Gruppierung mit etwa 60 Mitgliedern und Sympathisanten.
Opposition kritisiert Bildungspaket
Drei Wochen nach dem CSU-Beschluss zur Reform des Gymnasiums hat das bayerische Kabinett den Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Er soll noch vor dem Sommer in den Landtag eingebracht werden, sagte Bildungsminister Ludwig Spaenle (CSU). Insgesamt seien rund 2000 neue Stellen geplant – rund 1000 für die Gymnasien und weitere 1000 für andere Schularten. Kritik kommt von der Opposition: „Die bayernweit rund 3000 Grund- und Mittelschulen erhalten aktuell nur 50 Stellen“, sagte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Güll.