Stadt wird keine Videokameras aufstellen
Referent Dirk Wurm erteilt dem Antrag der CSU eine Absage. Einzig am Königsplatz könnte die Polizei Kameras installieren. Auch ein nächtliches Alkoholverbot ist kein Thema
Die Stadt wird nach derzeitigem Stand keine Kameras zur Videoüberwachung aufstellen. Die CSU hatte den Antrag gestellt, dies für eine Reihe von Plätzen und Straßen in der Innenstadt sowie am Oberhauser Bahnhof zu prüfen. Das Ergebnis der Prüfung, das sich schon abgezeichnet hatte, liegt nun vor. Laut Ordnungsreferent Dirk Wurm (SPD) gibt es demnach für die Stadt nirgendwo die rechtliche Grundlage, eine Kamera aufzustellen. Allein eine „gefühlte Unsicherheit“reiche nicht aus. Wie berichtet denkt allerdings die Polizei darüber nach, eine Überwachung am Königsplatz zu installieren.
Grund ist, dass sich die Zahl der Straftaten nach Zählungen der Polizei am Königsplatz seit der Wiedereröffnung 2014 erhöht hat. Im Jahr 2014 wurden 101 Taten gezählt, 2015 waren es 180 und im vergangenen Jahr 253. Weil der Zeitraum zu kurz ist, um verlässliche Daten zu liefern, sollen die Sommermonate 2017 noch berücksichtigt werden. Zur Einordnung ist bei diesen Zahlen aber zu berücksichtigen, dass am Königsplatz auch viele Menschen unterwegs sind.
Polizei und Ordnungsdienst sind seit März verstärkt auf dem Platz unterwegs. Auch Streetworker sind mit eingebunden. Zudem arbeitet die Stadt an einem Konzept, um den Platz mit Veranstaltungen zu „bespielen“. Nicht geklärt ist momentan, wo der räumliche Schwerpunkt der Straftaten (Haltestellendreieck, Kö-Park, Platz vor der Fußgängerzone) liegt. Dies müsste vor der Installation einer Polizei-Kamera geklärt werden, so die Stadt.
Für den Rathausplatz sieht die Stadt keinerlei Notwendigkeit einer Kameraüberwachung. Der Platz gilt nicht als Kriminalitätsschwerpunkt. Zuletzt hatte die Stadt ein massives Vorgehen gegen Gruppen angekündigt, die dort exzessiv Alkohol trinken und laute Musik hören. Eine Vi- deswegen ist aber rechtlich nicht rechtfertigbar. Man setze auf Ordnungsdienst und Streetworker, so die Stadt.
Auch in der Maximilianstraße sieht die Stadt, ebenso wie die Polizei, kaum Chancen für eine Überwachung. Zwar gibt es dort nachts immer wieder Schlägereien mit vorwiegend betrunkenen Partygängern, allerdings ist eine Überwachung schwierig, weil Eingänge zu Wohnhäusern nicht in den Focus der Kameras rücken dürfen. Ohnehin, so die Stadt, habe sich gezeigt, dass in Jahren mit massiverem Eindeoüberwachung satz von Polizei und Ordnungsdienst in der nächtlichen Maximilianstraße die Zahl der Zwischenfälle sank. Rechtlich wäre eine Überwachung daher nicht zulässig, weil es auch andere Mittel gibt, die Straße zu befrieden.
Was den Helmut-Haller-Platz betrifft, sieht die Stadt die rechtlichen Voraussetzungen auch nicht erfüllt. Die Zahl der Drogendelikte stieg in den vergangenen Jahren prozentual zwar deutlich an, allerdings liegt dies auch daran, dass die Polizei mehr kontrollierte. Eine Videoüberwachung werde nur dazu führen, dass sich Drogengeschäfte einige Meter aus dem Kamerabereich in Seitenstraßen wegverlagern, so Stadt und Polizei. Man gehe davon aus, dass mehr Polizei und Ordnungsdienst sowie das geplante Tagescafé für Süchtige die besseren Möglichkeiten seien.
Ebenfalls nicht kommen dürfte ein nächtliches Alkoholverbot auf bestimmten Plätzen. Städte in Bayern haben dazu seit 2013 rechtlich die Möglichkeit. In München und Nürnberg gelten auf den Bahnhofsvorplätzen Alkoholverbote von 22 bis 6 Uhr. Pro Augsburg forderte dies auch für Augsburg. Die Stadt hält entgegen, dass es dafür momentan keine Grundlage gebe – wegen der Baustelle auf dem Bahnhofsvorplatz gebe es kaum Verstöße. Auch am Königsplatz könne man nicht davon ausgehen, dass Straftaten alkoholbedingt geschehen. Für nicht geeignet hält die Stadt ein nächtliches Alkoholverbot auch am Helmut-Haller-Platz. Zwar wird ein Teil der Einsätze durch die Trinkerszene verursacht, allerdings müsste es sich um regelmäßige alkoholbedingte Vergehen handeln.