Landwirte sollen „wandernde Wege“mitbezahlen

Bislang investiert die Gemeinde pro Jahr 50 000 Euro. Das wird sich bald ändern

Affing Wer muss zahlen, wenn Feldwege kaputt, verlegt oder verschwunden sind? Diese Frage beschäftigt den Affinger Gemeinderat seit Monaten. Seit der Dienstagsitzung wissen die Räte, dass es möglich ist, Landwirte bei der Reparatur von Feldwegen zur Kasse zu bitten.

Die neue Leiterin des Amts für öffentliche Sicherheit und Ordnung, Marianne Birkner, stellte die rechtlichen Grundlagen vor. Fazit: Bei nicht befestigten öffentlichen Feldund Waldwegen sind die Anlieger und Benutzer, sprich die Landwirte, Baulastträger. Sie können mit bis zu 75 Prozent der Reparaturkosten zur Kasse gebeten werden. Voraussetzung dafür wäre allerdings, dass die jeweiligen Benutzer von reparierten Abschnitten ermittelt werden. Das aber ist unter Umständen sehr aufwendig. Derzeit zahlen Landwirte in der Gemeinde Affing gar nichts für die Feldwege. Die Gemeinde investiert jährlich rund 50 000 Euro.

Auslöser der Diskussion waren zwei spezielle „wandernde Wege“in Gebenhofen sowie zwischen An- walting und Au. Deren Rückverlegung würde jeweils rund 10 000 Euro kosten. Angesichts dieser Summe kam, wie berichtet, im Gemeinderat die Frage auf, ob der Verursacher mitbezahlen muss. Der aber ist in vielen Fällen nicht mehr bekannt. Denn so mancher Weg verläuft seit Jahrzehnten an der falschen Stelle, ist verschwunden oder dezimiert. Das Bestandsverzeichnis keine solide Grundlage. Es stammt von 1968, wie Birkner erklärte, und stimmt an vielen Stellen längst nicht mehr mit der Realität überein. Birkner hatte probehalber sieben Feldwege untersucht, drei davon waren falsch. Sie resümierte deshalb: „Eine Bereinigung steht nicht im Verhältnis zum Erfolg.“Dennoch kündigte die neue Verwaltungsmitarbeiterin an, dass man eine Digitalisierung des Verzeichnisses in Angriff nimmt und aktuelle Fälle darin bereits berücksichtigt. Als mögliche Lösung nannte Birkner die Kooperation mit Jagdgenossenschaften. Auf diese Weise beteiligen sich Landwirte an der Wiederherstellung von Feldwegen.

Wie vielschichtig die Problematik ist, zeigte sich in der kurzen Diskussion. Josef Tränkl, Feldwegebeaufist tragter im Bereich Mühlhausen, verwies auf Feldwege, die vom Landkreis als Radwege ausgewiesen seien. Das komme einer Sondernutzung gleich, fand er. In solchen Fällen, wie etwa auch bei Kies- oder Sandtransporten, kann laut Birkner eine Kostenbeteiligung über eine Gebührensatzung geregelt werden. Hinzu kommt auch die Frage, wie etwa mit Abschwemmungen nach Unwettern umzugehen ist. Markus Jahnel bilanzierte schließlich: „Die Gemeinde hat aus Unwissenheit zu viel ausgegeben und nichts weiterbelastet.“Gerhard Faltermeier betonte, ein Verzicht auf Kostenbeteiligung wäre ein „ganz großer Fehler“. Xaver Lindermeir, selbst Landwirt, sah ein anderes Problem: Man müsse sich mit den Betroffenen auch auseinandersetzen, das sei eine Riesenarbeit.

Einen Beschluss fasste der Gemeinderat noch nicht. Bürgermeister Markus Winklhofer betonte allerdings, man müsse den Umgang mit den Landwirten auf jeden Fall verträglich gestalten. Die beiden aktuellen Fälle werde man bald behandeln, kündigte er an.