Dasinger Bauwerber atmen auf
Nach einer wochenlangen Zerreißprobe steht fest: Das Vergabeverfahren von Grundstücken läuft weiter
Dasing Die Anspannung im Sitzungssaal war deutlich zu spüren. Nach Wochen des Wartens ging es für die anwesenden Bauwerber nur noch um eine Frage: Bekomme ich ein Grundstück oder nicht? Mit 16:0 Stimmen sprach sich der Dasinger Gemeinderat jetzt klar dafür aus, das Vergabeverfahren von Bauplätzen nach dem Einheimischenmodell trotz Rechtswidrigkeit durchzuziehen. Für die Grundstücksbewerber bedeutet das ein Ende der Zitterpartie. „Wir sind einfach nur erleichtert, dass jetzt endlich Klarheit herrscht“, hieß es vonseiten der Bauwerber. Aber das Vertrauen in die Gemeinde sei angekratzt.
Wie berichtet, hatte der Gemeinderat die Vergabe von Grundstücken am Römerweg und in Laimering West vor drei Wochen gestoppt, obwohl den Bewerbern bereits notarielle Vorverträge über den Grundstückserwerb zugeschickt worden waren. Grund dafür waren zahlreiche Fehler im laufenden Verfahren. Auf 45 der 48 eingereichten Bewerbungen fehlten die Eingangsstempel und eine Änderung der Vergaberichtlinien wurde zu spät öffentlich bekannt gegeben.
In der Kritik stand außerdem die persönliche Beteiligung des Bürgermeisters Erich Nagl (Freie Wähler) am laufenden Verfahren. Er hatte die Liste für die Bepunktung von Ehrenämtern erstellt, obwohl ein Familienangehöriger Nagls sich für ein Grundstück beworben hatte. Um jeden Verdacht auf Einflussnahme zu vermeiden, hätte Nagl laut Kommunalrecht keine Amtshandlung, die die Grundstücksvergabe betrifft, tätigen dürfen.
Angesichts der Fehler hatte der Gemeinderat das Verfahren vor einer Woche für rechtswidrig erklärt. Die Bewerber wurden gebeten, der Gemeinde schriftlich mitzuteilen, welche Verpflichtungen sie bisher eingegangen waren und welcher Schaden daraus entstanden war. Denn die Grundstücksvergabe könne nur durchgezogen werden, wenn den Bewerbern bei einer Einstellung des Verfahrens nachweislich finanziell nicht ausgleichbar Schäden entstehen, hatte die Zweite Bürgermeisterin Anne Glas (Aktive) erklärt.
Bis zur jüngsten Sitzung gingen 18 Rückmeldungen bei der Gemeinde ein. Die meisten davon wiesen klar nicht finanziell ausgleichbare Schäden nach. Einige Bewerber hätten bereits ihre Wohnungen gekündigt, Grundbesitz verkauft oder Kredite aufgenommen, betonte Glas. Zudem gaben die Bewerber an, einer enormen emotionalen Belastung ausgesetzt zu sein. „Die Bauwerber haben auf die Zusage der Gemeinde vertraut“, betonte Glas. Dieses Vertrauen wiege mehr als die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes. Das Verfahren solle deshalb aufrecht erhalten werden. Der Gemeinderat schloss sich dem einstimmig an.
„Ich bin erleichtert, dass die Angelegenheit nun einigermaßen bereinigt ist“, erklärte Glas abschließend. Allerdings habe ihr Vertrauen in den Bürgermeister massiv gelitten. „Es sollte eigentlich selbstverständlich sein, sich bei einer persönlichen Beteiligung aus Angelegenheiten herauszuhalten“, so Glas. Bürgermeister Nagl wies die Vorwürfe von sich. „Es sind Fehler im Verfahren passiert, aber ich habe mir persönlich nichts vorzuwerfen“, erklärte Nagl. Der Gemeinderat habe von seiner Beteiligung gewusst. Er selbst habe keinen Einfluss auf die Bewertung genommen. „Was mir zu denken gibt, ist die Tatsache, dass ich massiv persönlich angegriffen wurde“, sagte Nagl. Auch Johannes Ankner (Freie Wähler) machte seinem Unmut Luft. „Es war nicht fair, so eine Schau daraus zu machen und den Bürgermeister öffentlich so vorzuführen“, erklärte er. „Wir hätten das auch wie erwachsene Menschen vernünftig und intern regeln können.“