Kissing will die Bushaltestelle retten
Mehrfamilienhaus In der Kornstraße setzt ein Unternehmen auf dem ehemaligen Sparkassengelände ein großes Bauprojekt um. Nun hat der Rat beschlossen, dass dort vorerst nicht mehr gearbeitet werden darf
Kissing Die Gemeinde Kissing sorgt sich um ihre Bushaltestelle in der Kornstraße. Wie berichtet, will die Firma Leimer und Beutelrock aus Königsbrunn auf dem ehemaligen Parkplatz der Sparkasse ein Mehrfamilienhaus mit sechs Wohnungen errichten. Das Wartehäuschen liegt auf dem Grundstück. In den von dem Unternehmen eingereichten Plänen wird die Bushaltestelle aber nicht berücksichtigt.
Nun hat der Gemeinderat Kissing eine Veränderungssperre beschlossen. Das bedeutet, dass das Unternehmen in den kommenden zwei Jahren dort nicht mehr weiter bauen darf. Die Veränderungssperre gilt auch für das Grundstück, auf dem das ehemalige Sparkassengebäude steht. Beide liegen nebeneinander an der Kornstraße, werden aber durch die Eichenstraße getrennt. Auch das ehemalige Bankgebäude wird von der Königsbrunner Firma bereits umgebaut. Sie will dort Büroräume und Wohnungen einrichten.
In der vergangenen Sitzung beschloss der Gemeinderat nun, für die beiden Grundstücke einen Bebauungsplan aufzustellen. Mit dem soll gesichert werden, dass in Zukunft weiterhin ein fester Platz für die Haltestelle da ist. Um Zeit für die Planung zu gewinnen, verhängte das Gremium die Veränderungssperre. Sie gilt für den Bereich, für den der Bebauungsplan erstellt wird. Zudem lehnte der Gemeinderat zwei neue Bauanträge für die beiden Vorhaben ab.
Bürgermeister Manfred Wolf betonte, dass es darum gehe, die Bushaltestelle zu retten. Bauamtsleiter Alfred Schatz sagte, dass sie sich seit 46 Jahren an dieser Stelle bewährt. „Sie fügt sich gut in unser Konzept für den öffentlichen Personennahverkehr ein.“Franz-Xaver Sedlmeyr von der CSU sprach sich auch für den Bebauungsplan aus. ist richtig, dass wir das so durchführen.“Die Straße kleiner zu machen, sei keine Alternative. Ronald Kraus von der SPD merkte an, dass die Kornstraße eng bebaut ist. „Ich sehe keinen anderen Standort.“Katrin Müllegger-Steiger von den Grünen sagte: „Wenn wir die Bushaltestelle wollen, dann ist das der rechtlich saubere Weg.“Laut Bauamtsleiter Schatz besteht zudem eine alte Vereinbarung mit der Sparkasse aus dem Jahr 1971, welche die Nutzung des Bereichs als Haltestelle regelt. Die gilt in seinen Augen weiter. „Sie ist nicht gekündigt worden.“
Gegen die zwei Bauvorhaben an sich hat das Landratsamt allerdings nichts einzuwenden, wie Schatz sagte. Zuletzt reichte der Bauträger auch eine Planung direkt über die übergeordnete Behörde ein, was in der Gemeinde für Unmut sorgte.
Grundsätzlich merkt die Kissinger Verwaltung an, dass es im Hinblick auf die Parkplätze Probleme gibt. Deren Anzahl ist in der Gemeinde durch eine Satzung genau geregelt. Im Grunde habe der Antragsteller für beide Vorhaben genug Stellplätze eingeplant. Aber bei dem Gebäude, das auf dem Parkplatz entstehen soll, werden fünf für das benachbarte ehemalige Sparkassenhaus gesichert. Durch diese Grunddienstbarkeit stehen laut Bauamtsleiter Schatz gemäß der Satzung nicht mehr genug oberirdische Stellplätze zur Verfügung.
Die Aufstellung eines Bebauungsplans und die Veränderungssperre seien mit dem Landratsamt besprochen worden. Laut Schatz sieht die Behörde keine rechtlichen Bedenken. Die Veränderungssperre begründet die Gemeinde damit, dass der öffentliche Personennahverkehr weiterhin gewährleistet sein muss. Dass auf dem östlichen Grundstück bereits ein Gebäude steht und auf dem gesamten Areal schon Arbeiten stattfanden, spielt laut Bürgermeister Wolf im Hinblick auf die Erstel„Es lung eines Bebauungsplans keine Rolle. Im Internet werden die geplanten Wohnungen jedoch bereits angeboten. Unter Umständen drohen rechtliche Folgen. Die Firma hat die Möglichkeit, gegen die Veränderungssperre zu klagen, sobald sie als Satzung und veröffentlicht worden ist.