Hü und Hott in der Energiepolitik
Dass der Schlussstrich unter das Kapitel Windkraft im Friedberger Stadtrat zeitlich nahe zusammenfällt mit dem gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Brennelementesteuer, ist reiner Zufall. Und dennoch zeigen beide Vorgänge, wie wenig überlegt die Energiewende in ganz Deutschland vorangetrieben wurde.
Ein ganzes Jahrzehnt lang hat der Windpark im Erlauholz die Friedberger Kommunalpolitik beschäftigt. Erst wies der Stadtrat die Konzentrationsfläche aus und versuchte dann die Pläne zu vereiteln, als sich tatsächlich ein Unternehmen für den Standort interessierte. Der Freistaat kündigte an, keine Flächen des Staatsforstes gegen den Bürgerwillen zur Verfügung zustellen, und vollzog gemeinsam mit dem Bund nach dem Reaktorunfall von Fukushima die Kehrtwende.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel verkündete den Ausstieg vom Ausstieg vom Ausstieg aus der Atomenergie und forcierte den Ausbau der Windkraft. Und als sich ein Sturm der Entrüstung erhob angesichts der befürchteten „Verspargelung der Landschaft“, zauberte die Staatsregierung unter Ministerpräsident Horst Seehofer die 10H-Regelung aus dem Ärmel.
In Friedberg wiederum wollte der Stadtrat unter Vorsitz von Bürgermeister Peter Bergmair noch eine weitere Konzentrationsfläche bei Derching ausweisen und zwischendurch sogar selbst in die Windkrafterzeugung einsteigen. Am Ende ist man heute wohl froh, das Thema mit der Änderung des Regionalplans dauerhaft vom Tisch zu haben.
Ungeachtet der vermeintlichen und tatsächlichen Auswirkungen der drei Windräder im Erlauholz: Wen wundert es, dass bei diesem Hü und Hott manchen Anwohner das Gefühl beschleicht, „beschissen“worden zu sein, wie es Stadträtin Wally Walkmann unverblümt ausdrückte.