EU Kommission geht gegen drei Staaten vor

Wegen der Ablehnung der Flüchtlingsaufnahme geht die EU-Kommission rechtlich gegen Ungarn, Polen und Tschechien vor. Die Behörde beschloss am Mittwoch Vertragsverletzungsverfahren gegen die drei Länder. Sie können zu Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof und empfindlichen Geldbußen führen. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos warf Budapest, Warschau und Prag vor, sich europäischer Solidarität zu verweigern. Die EU-Innenminister hatten im Herbst 2015 gegen den Widerstand mehrerer osteuropäischer Länder die Umverteilung von 120 000 Asylbewerbern aus den Hauptankunftsländern Italien und Griechenland beschlossen.

Rechtsextremist Mahler wieder in deutscher Haft

Der Rechtsextremist und Holocaustleugner Horst Mahler ist nach seiner Flucht nach Ungarn nach Deutschland ausgeliefert worden. Der 81-jährige frühere Rechtsanwalt, der einst der linken RAF und später der NPD angehörte, sei am Dienstag in die Haftanstalt Brandenburg an der Havel überführt worden, sagte ein Sprecher des brandenburgischen Justizministeriums in Potsdam. Mahler galt in Deutschland seit April als flüchtig. Er sollte im Gefängnis seine im Sommer 2015 wegen einer schweren Erkrankung ausgesetzte zehnjährige Haftstrafe fortsetzen. Angeblich wollte er in Ungarn Asyl beantragen.

Ungarn schränkt Arbeit von Bürgerrechtlern ein

In Ungarn müssen sich zivile Organisationen, die Unterstützung aus dem Ausland erhalten, künftig gerichtlich registrieren lassen und die Spender offenlegen. Betroffen sind Nicht-Regierungsorganisationen, die jährlich 24 000 Euro an ausländischen oder direkten EU-Hilfen erhalten. Darüber hinaus müssen sie in allen ihren Publikationen die Bezeichnung „auslandsgeförderte Organisation“führen. Das Gesetz wurde im Inland von zahlreichen Bürgerrechtlern, Verfassungsjuristen und unter anderem auch vom Europaparlament scharf kritisiert. Das Gesetz ist Teil einer monatelangen Kampagne gegen regierungskritische Organisationen.