AfD Chefin Petry unter Meineid Verdacht
Die Staatsanwaltschaft Dresden will, dass der sächsische Landtag für laufende Ermittlungen wegen Meineids die Immunität von AfDChefin Frauke Petry aufhebt. „Wir haben den Antrag gestellt“, sagte Oberstaatsanwalt Lorenz Haase am Montag. Sollte der Landtag zustimmen, wäre der Weg für eine Anklage frei. Petry ist Abgeordnete im Landtag in Dresden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Meineides oder fahrlässigen Falscheides gegen die 42-Jährige. Hintergrund sind widersprüchliche Aussagen vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtages zur AfDKandidatenliste 2014.
US Student Warmbier stirbt nach Haft in Nordkorea
Der US-Student Otto Warmbier, der vor wenigen Tagen aus einer 17 Monate dauernden Haft in Nordkorea zurückgekehrt war, ist tot. Der 22-Jährige hatte nach Darstellung von Ärzten während seiner Zeit in Nordkorea schwere Schädigungen am Gehirn erlitten und war im Wachkoma liegend in die USA zurückgebracht worden. Warmbier war 2016 in Nordkorea festgenommen und zu 15 Jahren Straflager verurteilt worden. Das kommunistische Regime warf ihm Straftaten gegen den Staat vor. Er soll in einem Hotel ein Plakat von der Wand genommen haben, um es zu stehlen.
USA schießen Kampfjet ab – Moskau reagiert empört
Der Abschuss eines syrischen Kampfjets durch die US-Luftwaffe hat zu neuen Spannungen mit Russland geführt. Moskau setzte am Montag eine Sicherheits-Vereinbarung mit den USA aus, die Zusammenstöße im syrischen Luftraum verhindern soll. Das russische Verteidigungsministerium drohte damit, Flugzeuge der internationalen Koalition über Syrien zum Ziel zu nehmen. Die syrischen Streitkräfte erklärten, die USA hätten ihre Maschine abgeschossen, als sie gegen IS-Kämpfer vorging. Die US-geführte Koalition sprach dagegen von „Notwehr“, weil die Maschine Kämpfer der Syrischen Demokratischen Kräfte bombardiert habe.
Saudi Arabien nimmt drei iranische Soldaten fest
Inmitten der Spannungen zwischen den Regionalmächten am Golf hat Saudi-Arabien nach eigenen Angaben drei iranische Elitesoldaten an Bord eines mit Sprengstoff beladenen Bootes festgenommen. Die drei Mitglieder der iranischen Revolutionsgarden seien auf eine Ölquelle im Golf zugesteuert. Die Festgenommenen würden derzeit verhört.