Justizminister will auch Stalkern Fußfessel anlegen

Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) will auch Stalkern die elektronische Fußfessel anlegen. „Auf verurteilte Stalker, von denen weiterhin Stalking-Gefahr ausgeht, muss unser Rechtsstaat ein besonderes Auge haben“, sagte er. Mit der elektronischen Fußfessel könnten sich Täter nicht mehr unbemerkt dem Opfer annähern. „Und: Sie erhöht das Entdeckungsrisiko und die Hemmschwelle für die Täter, mit den Opfern weiter ihr perfides Katz-und-Maus-Spiel zu spielen“, sagte Bausback. Er will sich auf der am Mittwoch beginnenden Justizministerkonferenz in Rheinland-Pfalz bei seinen Ressortkollegen aus Bund und Ländern dafür einsetzen.

Brandl wird Präsident des Städte und Gemeindebunds

Der Präsident des Bayerischen Gemeindetages und Abensberger Bürgermeister Uwe Brandl (CSU) wird oberster Repräsentant der Gemeinden. Der 57-Jährige wurde beim Deutschen Kommunalkongress in Berlin zum Präsidenten des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB) gewählt. Er tritt zum neuen Jahr die Nachfolge von Roland Schäfer an, der Bürgermeister von Bergkamen in Nordrhein-Westfalen ist. Der DStGB vertritt als Kommunaler Spitzenverband die Interessen kreisangehöriger Städte und Gemeinden. Über die Kommunalverbände repräsentiert er 11000 Kommunen mit zusammen über 50 Millionen Einwohnern.

Polizei fahndet nach Känguru

Die Polizei in Niederbayern sucht nach einem frei laufenden Känguru und hat einen Fahndungsaufruf gestartet. Ein Frau bemerkte am Montag in Simbach am Inn (Kreis Rottal-Inn) in ihrem Vorgarten ein Känguru und rief die Polizei. Um sicherzugehen, dass es sich nicht um eine Falschmeldung handelte, machten sich Beamte auf den Weg zu der Anwohnerin und sahen selbst das etwa 70 Zentimeter große Känguru, wie die Polizei auf ihrer Facebook-Seite mitteilte. Das Tier ließ sich allerdings nicht einfangen und verschwand im Wald. Nun bittet die Polizei um Hinweise.

Münchner OB Reiter mahnt CSU bei Luftreinheit zur Eile

In der Debatte um Fahrverbote für Diesel in München hat Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) die Beschlüsse der Staatsregierung gelobt – aber auch zur Eile gemahnt. „Ich freue mich, dass nun auf allen verantwortlichen Ebenen eine konstruktive Debatte darüber in Gang gekommen ist, wie die Schadstoffbelastung in unseren Städten schnell und nachhaltig maßgeblich verringert werden kann“, sagte er. Wenn Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nun vor allem die Autoindustrie auffordere, nachzubessern und Lösungen zu entwickeln, könne er das nur begrüßen.

Mehr als 150000 Familien bekommen Betreuungsgeld

Knapp ein Jahr nach der Einführung erhalten in Bayern gut 150 000 Familien das sogenannte Betreuungsgeld. „Seitdem das Gesetz in Kraft ist, haben wir über 222 Millionen Euro an Eltern ausgezahlt“, sagte Sozialministerin Emilia Müller (CSU). Der Landtag hatte die umstrittene Leistung im Juni 2016 eingeführt, es kann rückwirkend zum 1. Januar 2015 beantragt werden und beträgt pro Kind und Monat 150 Euro. Es wird ausgezahlt, wenn Eltern ihre Kinder im Alter von 15 bis 36 Monaten selbst betreuen und auf einen Krippenbesuch verzichten. Nach Ansicht der CSU ist das Betreuungsgeld bereits jetzt eine Erfolgsgeschichte.