EU zahlte an die Türkei bisher 222 Millionen Euro
Die Regierung in Ankara hat aus dem Milliardenpaket der EU für syrische Flüchtlinge in der Türkei bislang 222 Millionen Euro direkt erhalten. Die Gelder gingen an das Bildungs- und Gesundheitsministerium sowie die türkische Generaldirektion für Migrationsmanagement. Die EU arbeitet seit November 2015 eng mit der Türkei in der Flüchtlingskrise zusammen. Damals versprachen die Europäer Ankara für 2016 und 2017 drei Milliarden Euro für die Versorgung von Syrien-Flüchtlingen. Im März 2016 folgte ein Abkommen, in dem sich Ankara verpflichtete, alle neu auf den griechischen Ägäis-Inseln ankommenden Flüchtlinge zurückzunehmen.
Migranten müssen Werte und Normen akzeptieren
Migranten müssen in den Niederlanden künftig den Respekt für Werte und Normen versprechen. Die erste Kammer des Parlaments verabschiedete am Dienstag in Den Haag einen entsprechenden Gesetzentwurf. Asylbewerber und Migranten müssen danach eine „Partizipationserklärung“unterzeichnen. Darin werden etwa Meinungsfreiheit, Gleichberechtigung und das Diskriminierungsverbot aufgenommen. Es gehe um „nicht verhandelbare und für uns selbstverständliche Spielregeln“, erklärte der zuständige Sozialminister Lodewijk Asscher. Wer die Unterzeichnung verweigert, kann mit einer Geldbuße von bis zu 340 Euro bestraft werden.
Bau einer neuen Siedlung im Westjordanland beginnt
Kurz vor einem neuen Vermittlungsversuch der USA hat Israel erstmals seit 25 Jahren mit dem Bau einer neuen Siedlung im Westjordanland begonnen. Bisher wurden vor allem bestehende Siedlungen ausgebaut. „Heute haben die Bauarbeiten vor Ort angefangen, wie ich es versprochen habe, für die Errichtung einer neuen Siedlung für die Einwohner von Amona“, teilte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit. Dazu verschickte er ein Foto von einem Bulldozer bei Planierarbeiten. Ein Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas verurteilte den Baubeginn als Versuch, die Vermittlungsbemühungen von US-Präsident Trump zu untergraben, zu denen TrumpSchwiegersohn Jared Kushner heute in Israel und den Palästinensergebieten erwartet wird.