Angst vor Terror und Einbrüchen

Der Innenexperte Stephan Mayer hält einen Vortrag bei der Senioren-Union

Aichach Friedberg Insgesamt 60 Prozent der Bundesbürger haben Angst vor Terroranschlägen oder vor Einbrüchen, das berichtete Stephan Mayer, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Innenpolitik und Innere Sicherheit im Bundestag, in seinem jüngsten Vortrag vor der Senioren-Union Aichach-Friedberg. Mit dem Terror der militanten Islamisten werde Deutschland noch geraume Zeit leben müssen. Umso wichtiger und dringender sei die Verschärfung der Terrorgesetze gewesen.

So hätte laut Mayer der Anschlag in Berlin möglicherweise verhindert werden können, wenn der letzte Vorschlag zur Verschärfung der Terrorgesetze des Innenministers Thomas de Maizière, der gemeinsam mit dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann erarbeitet wurde, umgesetzt worden wäre. Der Abgeordnete betonte, die Ausübung der Freiheitsrechte gehe nicht ohne Sicherheit. Daher sei es die Hauptaufgabe des Staates, für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen. Dass sich die Innenminister nicht auf den Vorschlag Herrmanns für die bundesweite Schleierfahndung einigen konnten, bedauerte der Referent sehr. Die Erfolge der bayerischen Polizei sprächen eine deutliche Sprache.

Ein weiteres brisantes Thema sei Einbruchsicherung. Alle drei Minuten geschehe in Deutschland ein Einbruch. Daher sei die Präsenz der Polizei wichtig. Nicht umsonst gebe es in Nordrhein-Westfalen pro tausend Einwohner sechsmal mehr Einbrüche als in Bayern. In diesem Zusammenhang verwies Mayer auf ein weiteres Problem. Einbruch sei nur eine einfache Straftat und werde auch so von den Richtern behandelt. Bislang seien die meisten Einbrecher mit Bewährung und Geldstrafe davongekommen. Dies könne nicht hingenommen werden, denn was gebe es Schlimmeres, als wenn jemand in den Intimkreis des Hauses eindringt. Die Betroffenen seien oft Jahre traumatisiert, und der Verbrecher komme mit Bewährung davon. Wie berichtet, hat das Bundeskabinett eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht, dass diese Fälle härter bestraft werden sollen. Nach dem Vortrag gab es eine lebhafte Diskussion. Doppelpass und „untergetauchte“Flüchtlinge und weitere Themen wurden angesprochen.