Endspurt im Gesetzes Marathon

Die Große Koalition bringt das umstrittene Facebook-Gesetz gegen Hass im Netz auf den Weg, ebenso schärfere Strafen gegen Einbrecher, aber auch Verbesserungen für mobile Internetnutzer. Wichtige Beschlüsse im Überblick

Berlin Der Bundestag hat in seinen letzten Sitzungen vor der Sommerpause neben der Debatte um die „Ehe für alle“eine Reihe weiterer wichtiger Gesetze beschlossen. Am meisten umstritten war dabei der Gesetzentwurf der Online-Netzwerke zu einem härteren Vorgehen gegen Hetze und Terror-Propaganda verpflichten soll.

„Facebook Gesetz“beschlossen

beenden wir das digitale Faustrecht im Netz“, sagte Maas.

Öffentliches WLAN wird einfacher

Betreiber von öffentlichen WLANHotspots müssen künftig keine rechtlichen Unsicherheiten mehr befürchten. Der Bundestag hat dafür am Freitag eine Änderung des Telemediengesetzes beschlossen. Die sogenannte Störerhaftung ist damit weitgehend vom Tisch. Bislang befanden sich Betreiber öffentlicher WLAN-Netze wie Cafés, Restaurants oder Hotels in einer rechtlichen Grauzone. Sie konnten dafür belangt werden, wenn Hotspot-Nutzer etwa urheberrechtlich geschützte Inhalte illegal darüber heruntergeladen haben. Anbieter müssten ihren Hotspot künftig weder verschlüsseln, noch brauchten sie eine Vorschalt-Seite, sagte Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD). Sie müssten auch die Identität ihrer Nutzer nicht überprüfen. „Das ist ein wichtiger Baustein der Digitalen Agenda.“

Höhere Strafen für Einbrecher

ren Haft bestraft werden. Zudem wird der „minderschwere Fall“bei Einbruch abgeschafft, dadurch können Verfahren nicht mehr so schnell eingestellt werden. Die härteren Strafen sollen vor allem der Abschreckung dienen.

Flüchtlingseinsatz verlängert

Die Bundeswehr wird im Mittelmeer weiterhin Schleuser bekämpfen und Flüchtlinge bergen. An der EU-Mission „Sophia“sollen sich demzufolge auch in den nächsten zwölf Monaten insgesamt bis zu 950 Bundeswehr-Soldaten beteiligen können – derzeit sind knapp 90 im Einsatz. Die EU-Mission wurde im Juni 2015 gestartet und ist in erster Linie gegen Schleuserkriminalität gerichtet. Seit Beginn der Mission wurden fast 40000 Flüchtlinge gerettet. Durch das Seegebiet zwischen Libyen und Italien führt eine der wichtigsten Routen für Migranten nach Europa. Kritikern zufolge ermutigt der Einsatz Schleuser noch in ihrem Tun, weil sie auf die Rettung durch die Soldaten setzen. Fast sechs Jahre nach dem Auffliegen des rechten NSU-Terrortrios sind viele Fragen über mögliche Mittäter und Unterstützer weiter offen. Der Bundestag nahm einstimmig den fast 1800 Seiten starken Abschlussbericht des zweiten NSUUntersuchungsausschusses an. Darin werden – wie schon beim ersten Bericht 2013 – massive Versäumnisse der Sicherheitsbehörden und vor allem des Verfassungsschutzes aufgelistet. Der Ausschuss-Vorsitzende Clemens Binninger (CDU) sagte, es gebe immer noch „drängende Fragen“zur Terrorzelle des „Nationalsozialistischen Untergrunds“. Er kritisierte, dass der Generalbundesanwalt zu sehr auf die These eines Tätertrios fixiert gewesen sei. Binninger fordert strengere Regeln für V-Leute des Verfassungsschutzes in der rechten Szene.

Online Urheberrecht gelockert