Mit diesen Punkten will die Union beim Wähler punkten
Halbierung der Arbeitslosigkeit, Förderung junger Familien, Steuerentlastungen wie angekündigt: Heute wollen CDU und CSU ihr Wahlprogramm für die kommenden vier Jahre vorlegen. Was sind die wichtigsten Versprechen?
Berlin Als letzte der großen Parteien wollen CDU und CSU am Montag in Berlin ihr Programm für die Bundestagswahl vorstellen. Kurz davor wurden in verschiedenen Medien zahlreiche Punkte bereits bekannt – wie die geplanten Steuersenkungen von 15 Milliarden Euro, stärkere Förderungen für Familien und der Abbau des Soli ab 2020. Große Teile davon hatte vergangene Woche CSU-Chef Horst Seehofer erstmals im Gespräch mit unserer Zeitung bestätigt. Ein Überblick der vorab bekannt gewordenen Inhalte:
Familien Ein Schwerpunkt des Unionsprogramms soll die Förderung vor allem junger Familien sein. Es soll ein Baukindergeld geben: Wer eine Immobilie kauft, bekäme pro Kind und Jahr 1200 Euro Zuschuss über zehn Jahre. Zudem planen CDU und CSU einen Freibetrag für Familien bei der Grunderwerbsteuer. Das Kindergeld will die Union um 25 Euro anheben, wie am Sonntagabend verlautete. Der Kinderfreibetrag, bisher 7356 Euro, soll in zwei Schritten bis zum Grundfreibetrag für Erwachsene (derzeit 8820 Euro) steigen. Zudem soll im Wahlprogramm die Forderung nach einem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter enthalten sein.
Steuern Die Union will die Bürger bei der Einkommensteuer um 15 Milliarden Euro entlasten. Der Solidaritätszuschlag soll ab 2020 bis 2030 schrittweise abgeschafft werden. Der Abbau solle in der kommenden Legislaturperiode mindestens vier Milliarden Euro umfassen und danach an die Wirtschaftskraft gekoppelt werden. Steuererhöhungen soll es nicht geben. Den Spitzensteuersatz von 42 Prozent will die Union erst ab 60000 Euro Jahreseinkommen erheben anstatt wie bisher ab rund 54000 Euro.
Rente Ein detailliertes Reformkonzept für die Rente will die Union offenbar vor der Wahl nicht vorlegen. „Bis 2030 ist die Rente solide aufgestellt“, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber kürzlich.
Flüchtlinge Der Streit um eine Obergrenze für Flüchtlinge hatte CDU und CSU tief gespalten. In dem Wahlprogramm wird diese von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel abgelehnte Forderung nicht vorkommen. Die CSU will die Obergrenze in Höhe von 200 000 Flüchtlingen jährlich aber in ihren „Bayernplan“schreiben. Abzuwarten bleibt, ob sich CDU und CSU auf eine gemeinsame Formulierung zum Doppelpass einigen können.
Innere Sicherheit Die Sicherheitsbehörden im Bund sollen gestärkt und mehr Beamte bei der Bundespolizei und beim Bundeskriminalamt eingestellt werden. Wie durchsickerte, will die Union 15000 zusätzliche Stellen schaffen – darunter sollen außer im Bund aber auch Stellen in den Ländern sein. Außerdem sollen die Datenbanken der Sicherheitsbehörden stärker vernetzt werden.
Wohnen Neben der Förderung des Wohneigentums von Familien soll durch Steuerabschreibungen der Neubau von Wohnungen gefördert werden. In den nächsten vier Jahren sollen nach dem Willen der Unionsparteien 1,5 Millionen neue Wohnungen gebaut werden.
Arbeit Bis zum Jahr 2025 soll die derzeitige Arbeitslosenzahl von rund 2,5 Millionen Jobsuchenden halbiert werden, die Arbeitslosenquote soll unter drei Prozent deutschlandweit liegen und damit Vollbeschäftigung erreicht werden.
Bildung und Forschung In die Forschung über Krebs, Alzheimer oder Demenz sollen rund drei Milliarden Euro investiert werden, um neue Behandlungsmöglichkeiten gegen diese Krankheiten zu entwickeln. Im Zuge eines digitalen Pakts sollen fünf Milliarden Euro für WLAN und Computer für alle Schulformen fließen. Kleine und mittlere Unternehmen sollen in der Forschung statt Zuschüssen auf Antrag steuerliche Förderungen erhalten, wodurch die Forschungsförderung unkomplizierter werden soll.