Erste Bewährungsprobe für die Gipfelstadt
In Hamburg protestieren Tausende gegen das G20-Treffen. Das BKA warnt vor ausländischen Gewalttätern
Hamburg Bunt und friedlich haben tausende Demonstranten am Sonntag in Hamburg die Proteste gegen den G20-Gipfel eingeläutet: Unter dem Motto „G20 Protestwelle“forderten sie in der Innenstadt und auf der Binnenalster mehr Engagement für Klimaschutz, eine gerechtere Globalisierung und demokratischere Entscheidungen. Auch viele Familien nahmen an der Demonstration teil. Die Bundesregierung kündigte unterdessen an, gegen gewalttätige G20-Gegner hart vorzugehen.
Nach Polizeiangaben kamen etwa 8000 Demonstranten zusammen, die Veranstaltung verlief einem Polizeisprecher zufolge „absolut friedlich“. Die Veranstalter – Gewerkschaften, Umweltorganisationen und andere zivilgesellschaftliche Initiativen – sprachen von mehr als 18000 Teilnehmern, die „aus der Mitte der Gesellschaft“heraus ein Zeichen des Protests gesetzt hätten. Während der Auftaktkundgebung auf dem Rathausmarkt forderten führende Vertreter des Protest- bündnisses einen grundsätzlichen Politikwechsel. „Es braucht eine gerechte Verteilung in Deutschland und weltweit“, sagte Stefan Körzell, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbunds. Die Geschäftsführerin von Greenpeace Deutschland, Sweelin Heuss, forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, als G20-Gastgeberin einen nationalen Kohleausstieg zu verkünden. Deutschland werde seine Klimaschutzziele sonst „krachend verfehlen“.
Vor Beginn des Gipfels in Hamburg hat Bürgermeister Olaf Scholz eine Sicherheitsgarantie für Gäste und Bevölkerung abgegeben. „Seien Sie unbesorgt: Wir können die Sicherheit garantieren“, sagte der SPD-Politiker. Die Polizei sei sehr gut vorbereitet und werde mit fast 20 000 Kräften für einen geregelten Ablauf sorgen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière befürchtet dagegen Ausschreitungen militanter Demonstranten. Sorgen bereiteten den Behörden linke Gruppen, die mit Gewalt den Ablauf stören wollten und auch bereit seien, schwere Straftaten zu begehen. „Ich schätze das gewaltbereite Potenzial in Hamburg auf deutlich über 8000 Extremisten aus dem In- und Ausland“, sagte der CDU-Politiker. „Gewalt, egal von wem, muss von Anfang an im Keim erstickt werden.“Das Bundeskriminalamt warnt vor Protestformen ausländischer Linksextremisten, die über jene der deutschen Szene hinausgehen. Befürchtet würden Brandstiftungen sowie Sabotageakte gegen Knotenpunkte der Infrastruktur und des Schiffsverkehrs im Hafen, berichtet die unter Berufung auf Gefährdungsbewertung des eine BKA.
Die Bundespolizei hat ihre Kontrollen an Deutschlands Grenzen ausgeweitet. Der Einsatz gehe nun in die heiße Phase, sagte eine Sprecherin der Bundespolizeiinspektion Weil am Rhein. In der jetzt beginnenden Woche des Gipfels würden die Polizeiaktionen verstärkt. In die Grenzregionen sei hierfür zusätzliches Personal beordert worden.
Die größte Demonstration gegen den G20-Gipfel soll am kommenden Samstag stattfinden. Unklar ist noch, wo die Abschlusskundgebung der Großdemonstration stattfindet. Der Plan der Veranstalter, das Heiligengeistfeld zu nutzen, wurde vom Hamburger Verwaltungsgericht verboten. Für Großteile der Innenstadt herrscht während des G20-Gipfels ein Demonstrationsverbot.