Parteichef mit 30

Die konservative ÖVP stattet jungen Außenminister Kurz mit beispielloser Macht aus

Wien Österreichs Konservative setzen ihre Hoffnungen auf einen 30-Jährigen: Mit 98,7 Prozent der Stimmen hat die Österreichische Volkspartei ÖVP Außenminister Sebastian Kurz zu ihrem neuen Parteichef gewählt. Eltern und Freundin Susanne waren unter den ersten Gratulanten in der an amerikanische Parteitage erinnernden Inszenierung. Ohne Debatten und Anträge räumten die Delegierten Kurz weitgehende inhaltliche und personelle Rechte ein. Bei Wahllisten und der Besetzung wichtiger Partei- und Regierungspositionen und Koalitionsverhandlungen gewähren ihm die neuen Statuten freie Hand.

Mit dem neuen Namen „Liste Kurz – Neue ÖVP“will er die vorgezogene Parlamentswahl am 15. Oktober gewinnen und Kanzler werden. „Zeit für Neues“lautete das Motto des Parteitages. Auf Baucontainern prangten die Slogans. Türkis, die neue Farbe, soll Aufbruch signalisieren. Man müsse damit aufhören, „die Dinge schönzureden“, sagte Kurz. „Wir sind ein Stück weit Weltmeister im Weiterwursteln geworden.“Er forderte den schlanken Staat. Steuern und Abgaben sollen auf 40 Prozent gesenkt werden. Derzeit liegen sie in Österreich bei knapp 45 Prozent.

Kurz, der die Schließung der Balkanroute maßgeblich vorangetrieben hatte, forderte auch, die „Mittelmeerroute“für Flüchtlinge zu schließen. „Ein Bereich, wo man nicht nur schief angeschaut wird, wenn man die Wahrheit anspricht, ist der Bereich Migration“, sagte Kurz. „Da wird man schnell in ein rechtes Eck gedrängt.“

Kurz betonte die traditionellen Werte der ÖVP, wie Leistung und Eigenverantwortung. „Wenn wir in einem Land zusammenstehen, wie in einer Familie, dann ist das meine Vision von einem erfolgreichen Österreich“, sagte er und zeichnete ein nostalgisches Bild vom Landleben mit freiwilliger Feuerwehr und Stammtischen als sozialen Zentren. Er erwähnte seine pflegebedürftige Oma und empfahl, besonders diejenigen zu unterstützen, „die in den eigenen vier Wänden besonders Großes leisten.“

Angesichts zunehmender Migration müsse auch den „stärksten Multikulti-Fans“klar sein: „Genauso, wie es in einer Familie eine gemeinsame Basis gibt, kann auch eine Gesellschaft nur funktionieren, wenn es gemeinsame Grundwerte gibt.“Dazu gehörten die Gleichstellung von Mann und Frau und „Null-Toleranz für Islamismus und Terrorismus“. Die Delegierten waren begeistert. Doch Kurz ist bereits ihr fünfter Parteichef binnen nur neun Jahren.