Der Druck auf Italien wächst
Wie die Regierung jetzt versucht, die Flucht über das Mittelmeer mit Auflagen für Hilfsorganisationen einzudämmen
Rom „Wir müssen handeln, bevor das Chaos ausbricht“, warnte Italiens Ministerpräsident Paolo Gentiloni schon vor Tagen. Die gegenwärtige Lage drückt sich in Zahlen der internationalen Organisation für Migration (IOM) aus: Bis Montag hätten dieses Jahr schon 101 210 Flüchtlinge das Mittelmeer nach Europa überquert. Der Großteil von ihnen, 85 183 Menschen, gelangte nach Italien, etwa ein Fünftel mehr als im Vorjahr. 2016 kamen binnen zwölf Monaten 181 000 Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Italien.
Italien ist durch seine Lage im südlichen Mittelmeer als Anlaufstelle für Migranten aus Afrika besonders exponiert. Beim Treffen der EU-Innenminister heute im estnischen Tallinn hofft der italienische Innenminister Marco Minniti, seine Kollegen für neue Maßnahmen zu gewinnen. Italien versucht offenbar, den Druck an das nächstschwächere Glied in der Kette weiterzugeben: die im Mittelmeer tätigen Hilfsorganisationen. Minniti drohte nicht unter italienischer Flagge fahrenden Hilfsschiffen die Landung in italienischen Häfen zu verbieten.
Den im Kanal von Sizilien tätigen Organisationen wird von der EUGrenzschutzagentur vorgeworfen, mit ihrer Arbeit den Schleppern in die Hände zu spielen. So sollen nach Angaben eines sizilianischen Staatsanwaltes einzelne Schiffe Schleppern Lichtsignale gegeben und sogar direkt mit den Menschenschmugglern kooperiert haben. Die Aktivisten behaupten, ohne ihre Präsenz vor der Küste Libyens würden noch mehr Flüchtlinge ertrinken. Nach IOM-Angaben starben heuer bereits 2247 Migranten im Mittelmeer.
Den Hilfsorganisationen sollen nun Auflagen gemacht werden. Die Vereine sollen ihre Finanzen offenlegen, besser mit der italienischen Küstenwache zusammenarbeiten, die sämtliche Rettungsoperationen im südlichen Mittelmeer koordiniert. Außerdem soll den „privaten“Schiffen verboten werden, in libysche Gewässer vorzudringen, um in Küstennähe Flüchtlinge aufzunehmen. Italien verlangt zudem, bei nicht unter italienischer Flagge fahrenden Hilfsbooten sollten automatisch die Behörden des Herkunftslandes informiert werden und für die Sicherheit der Überführung garantieren.
Unklar ist, mit welcher Verbindlichkeit die Innenminister solche Regeln verabschieden, und welche Sanktionen angedroht werden. Auch die Legalität dieser Maßnahmen ist mit Blick auf das internationale Seerecht fraglich. Italien solle im Gegenzug Flüchtlinge schneller prüfen und im Fall der Ablehnung eines Asylantrags auch abschieben, heißt es. Innenminister Minniti will in Tallinn die Neueröffnung von sechs Hotspots zur Überprüfung der Migranten bekannt geben. Zudem plant er, weitere Zentren zur Identifikation und Ausweisung der Migranten einzurichten.