„Abschiebungen aus Schulen sind absolute Ausnahme“
Ministerium verteidigt umstritten Polizeieinsatz in Nürnberg. Gewalt ging offenbar von Linksautonomen aus
München Die Eskalation eines Polizeieinsatzes vor einer Nürnberger Berufsschule im Zusammenhang mit der versuchten Abschiebung eines jungen Afghanen ist offenbar weder protestierenden Schülern noch der Polizei anzulasten. Nach einem Bericht des Innenministeriums sind die Gewalttätigkeiten, bei denen Ende Mai zwölf Polizisten verletzt wurden, eindeutig von Aktivisten der linken autonomen Szene ausgegangen. Kein Abgeordneter im Innenausschuss zog gestern diese Darstellung in Zweifel. Umstritten bleibt aber, ob junge Flüchtlinge zur Abschiebung aus einer Schule geholt werden dürfen.
25 Seiten stark ist der Bericht zu den heftig diskutierten Ereignissen in Nürnberg, den der Inspekteur der bayerischen Polizei, Thomas Hampel, und der Sachgebietsleiter „Ausländer- und Asylrecht“im Innenministerium, Hans-Eckhardt Sommer, gestern vorlegten. Nach ihrer Darstellung war der Afghane Asef N. für eine Sammelabschiebung am Abend des 31. Mai vorgesehen. Auf Anweisung der Regierung von Mittelfranken sollte er deshalb von der Polizei am Morgen in Gewahrsam genommen werden.
Nachdem er in seiner Wohnunterkunft nicht angetroffen werden konnte, fuhren zwei Polizisten zu der Berufsschule, wo er an einem Berufsintegrationskurs teilnahm. Bis nach Schulschluss zu warten, sei aus Zeitgründen nicht möglich gewesen. Die Polizisten sprachen im Sekretariat vor. Der stellvertretende Schulleiter holte Asef N. unter einem Vorwand aus der Klasse. Die Polizisten nahmen ihn in Gewahrsam. Er habe sich dabei kooperativ gezeigt. Als die Polizisten sich mit ihm auf den Weg zum Auto machten, begannen einige Schüler zu protestieren. Sie blockierten die Abfahrt des Autos. Die Polizisten verhandelten mit ihnen, akzeptierten ihren Protest als legitime Versammlung und verteilten sogar Getränke. Eskaliert sei die Situation erst, als Mitglieder der linksautonomen Szene eingetroffen waren, die die Polizisten mit Tritten, Schlägen und Flaschenwürfen attackierten. Die Berufsschüler seien daran nicht beteiligt gewesen.
Der oberbayerische CSU-Abgeordnete Norbert Dünkel bescheinigte der Polizei, „umsichtig und klug“gehandelt zu haben. Sein unterfränkischer Kollege Manfred Ländner nannte ihr Verhalten sogar beispielhaft. Der Allgäuer SPD-Abgeordnete Paul Wengert sagte, die Beamten hätten „besonnen und deeskalierend agiert“.
Umstritten aber blieb, ob eine Schule der richtige Ort für eine Festnahme ist. Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulte sagte: „Für uns Grüne ist ganz klar: aus Bildungseinrichtungen darf nicht abgeschoben werden.“Der SPDAbgeordnete Peter Paul Gantzer widersprach. Man solle neben dem Kirchenasyl jetzt nicht auch noch ein Schulasyl akzeptieren. Polizeiinspekteur Hampel versicherte, „dass Abschiebungen aus Schulen die absolute Ausnahme sind und auch bleiben sollen“. »Kommentar