Eine Schule ist kein Ort für Festnahmen

Urteile sind schnell gefällt: Hier die böse Polizei, die einen jungen Mann aus einer Berufsschule holt, um ihn nach Afghanistan abzuschieben, dort die mutigen Schüler, die sich der Staatsmacht in den Weg stellen, um ihren Mitschüler zu schützen, und dafür Prügel beziehen. Hier schwarz, dort weiß. Doch so einfach ist es nicht.

Die ersten Bilder und Berichte aus Nürnberg, die Ende Mai in ganz Deutschland für Aufsehen sorgten, täuschten. Richtig daran ist nur, dass die Berufsschüler Mut und Zivilcourage bewiesen. Man kann mit guten Gründen der Meinung sein, dass Abschiebungen nach Afghanistan gegen die Grundsätze der Humanität verstoßen. An der Rechtmäßigkeit des Handelns der Polizei, die in Nürnberg als Erfüllungsgehilfe der Ausländerbehörde tätig war, kann dagegen kein Zweifel bestehen. Eskaliert ist die Situation erst, als linke Gewalttäter sich einmischten, Krawall machten und die Beamten attackierten. Da blieb der Polizei, die zuvor nachweislich versuchte, den Konflikt im Verhandlungsweg zu lösen, nichts anderes mehr übrig, als mit Gewalt die Angreifer zu stoppen und für Ordnung zu sorgen.

Allerdings geht es nicht nur um die Frage, was rechtmäßig ist. Es geht auch um die Art und Weise, wie das Recht – in diesem Fall die Abschiebung eines Flüchtlings ohne jedes Bleiberecht – durchgesetzt wird. Es wäre schön, wenn die Behörden aus dem Vorfall in Nürnberg lernen würden. Eine Schule ist ein denkbar schlechter Ort für eine Festnahme. Mit etwas mehr vorausschauender Planung lässt sich so etwas vermeiden.