Kauder kritisiert SPD wegen „Ehe für alle“

Die CDU will eine Verfassungsklage gegen das Gesetz zur Ausweitung der Ehe auf Homosexuelle vom Ausgang der Rechtsprüfung der bayerischen Regierung abhängig machen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, er werde das Ergebnis dieser Prüfung abwarten und „rate auch allen anderen dazu, die über eine Klage nachdenken“. Kauder sagte, es habe schon länger Überlegungen gegeben, die Öffnung der Ehe als Gewissensfrage zu behandeln und dies in der nächsten Legislaturperiode zu tun. Nun habe die SPD die Situation genutzt, um die Abstimmung über das Gesetz „in ungebührender Eile“voranzutreiben. Ein solches Verhalten „habe ich in meinem politischen Leben noch nie erlebt“, sagte Kauder.

Tankflugzeug aus Incirlik nach Jordanien verlegt

Im Zuge des Abzugs vom türkischen Stützpunkt Incirlik ist ein Tankflugzeug der Bundeswehr am Sonntag nach Jordanien verlegt worden. Von dort werde es in den nächsten Tagen seine Flüge wieder aufnehmen, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums. Die Airbus-Maschine betankt Flugzeuge für den internationalen Einsatz gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat in Syrien und im Irak. Wegen eines Streits mit der türkischen Regierung um Besuchsrechte deutscher Abgeordneter bei Bundeswehrsoldaten wird der Bundeswehrstandort Schritt für Schritt verlegt. Die in Incirlik stationierten Tornado-Aufklärungsflugzeuge sollen Ende Juli dort abgezogen werden.

Städte fordern für Flüchtlinge Wohnreserve

Deutschland sollte sich nach Ansicht des Deutschen Städte- und Gemeindebundes für eine mögliche erneute Erhöhung der Flüchtlingszahlen wappnen und eine Wohnraumreserve vorhalten. „Nach wie vor kommen rund 200 000 Flüchtlinge pro Jahr nach Deutschland, und niemand kann mit Sicherheit vorhersagen, ob die Zahlen nicht wieder deutlich ansteigen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Damit sich dramatische Engpässe bei der Unterbringung wie im Jahr 2015 nicht wiederholten, müssten Unterbringungsmöglichkeiten vorgehalten werden.