G20 Krawalle: Es drohte ein Schusswaffeneinsatz
Vor dem Innenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft hat die Polizeiführung am Mittwoch dramatische Einzelheiten des G20-Einsatzes berichtet. Unmittelbar vor dem Hilferuf an Spezialkräfte am Abend des 7. Juli habe die Polizei am Schanzenviertel Schwerstverletzte oder Tote befürchtet und sogar einen Schusswaffeneinsatz nicht ausgeschlossen, sagte der Leiter des für die Spezialkräfte zuständigen Einsatzabschnitts, Michael Zorn. Er sei der Ansicht, „dass wir um Haaresbreite an einer sehr, sehr schwerwiegenden Eskalation der Lage vorbeigeschrammt sind“. Im Schanzenviertel hielten sich nach Polizeiangaben rund 1500 zu allem bereite Personen auf.
Nach Macron Kritik: Armeechef tritt zurück
Nach einem handfesten Krach mit Staatspräsident Emmanuel Macron um Kürzungen im Militärbereich ist der französische Armeechef Pierre de Villiers zurückgetreten. Er sehe sich nicht mehr im Stande, den Fortbestand des französischen Armeemodells zu gewährleisten, teilte der 60-jährige General am Mittwoch mit. Nachfolger wird General François Lecointre, 55, der bisher das Militärkabinett von Premierminister Edouard Philippe führte. De Villiers, der seit 2014 als Generalstabschef an der Spitze der Armee stand, war in den vergangenen Tagen von dem Senkrechtstarter Macron in ungewöhnlich deutlicher Weise zur Ordnung gerufen worden. Anlass waren kritische Bemerkungen des Spitzenmilitärs zum Plan der Regierung gewesen, von den Streitkräften 2017 Einsparungen von 850 Millionen Euro zu verlangen. Macron hatte in der vergangenen Woche vor Militärs gesagt: „Ich bin Ihr Chef.“Laut Verfassung ist der Staatspräsident oberster Befehlshaber.
Polizei bestätigt Folter an G8 Demonstranten 2001
Die Polizei in Italien hat erstmals offiziell eine Mitschuld an der Polizeigewalt gegen Demonstranten am Rande des G8-Gipfels in Genua 2001 eingeräumt. „Ich sage klar und deutlich, dass es Folter gab“, sagte der italienische Polizeichef Franco Gabrielli am Mittwoch der Tageszeitung Gabrielli sprach über die damaligen Vorfälle, einen Monat nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Italien zum zweiten Mal wegen des brutalen Vorgehens der Polizisten verurteilt hatte. Seit Anfang Juli gilt Folter in dem Land zudem als Straftatbestand. Das dreitägige Gipfeltreffen im Juli 2001 wurde von massiven Protesten begleitet. Bei Ausschreitungen und Zusammenstößen mit der Polizei wurden etwa 500 Menschen verletzt, ein Demonstrant starb.