Ehe für alle: Hochzeiten ab 2. Oktober möglich

Die ersten Ehen zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern können wohl am 2. Oktober geschlossen werden. Bundespräsident FrankWalter Steinmeier unterzeichnete am Donnerstag das Gesetz zur Ehe für alle, wie eine Sprecherin des Bundespräsidialamts sagte. Nun wird das Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit die Standesämter sich vorbereiten können, soll es Anfang Oktober in Kraft treten. Das Gesetz hatte Steinmeier rund eine Woche lang vorgelegen, die Entscheidung fiel also vergleichsweise schnell. Aus den Reihen der Union waren Forderungen an Steinmeier erhoben worden, die Unterschrift zu verweigern.

Gefährlicher Islamist soll aus Haft entlassen werden

Ein gefährlicher Islamist, der bereits mit Terroranschlägen gedroht hat, soll offenbar demnächst aus einem Berliner Gefängnis entlassen werden. Die Polizei stehe nun vor der schwierigen Aufgabe, den Mann zu überwachen, um Angriffe zu verhindern, berichtete die

Zitiert wird ein Behördenvermerk, nach der Staatsschutz der Polizei davon ausgeht, dass der Libanese „nach der Haftentlassung jede Gelegenheit für einen Anschlag/Angriff auf Ungläubige nutzen will“. Die Polizei wollte sich dazu nicht äußern. Der Mann kann wohl nicht abgeschoben werden, weil er keinen Pass mehr hat und der Libanon Islamisten keine neuen Papiere ausstellt. Der Mann war wegen eines Raubes verurteilt worden. Die eigentliche Gefängnisstrafe ist dem Bericht zufolge zu Ende. Für einen Angriff im Gefängnis erhielt er nochmals sechs Monate Haft.

Ram Nath Kovind wird Indiens neuer Präsident

In Indien wird ein ehemals Unberührbarer neuer Präsident: Der 71-jährige Ram Nath Kovind wurde zum neuen Staatsoberhaupt gewählt, wie in Neu-Delhi bekannt gegeben wurde. Nach Angaben der Zeitung (online) erhielt Kovind 65,65 Prozent der Stimmen des Wahlkollegiums aus Vertretern des Parlaments und der Unionsstaaten. Der frühere Gouverneur des Bundesstaates Bihar war als Kandidat der hindunationalistischen Regierungspartei BJP angetreten. Mit der Kandidatur Kovinds war der BJP ein politischer Überraschungscoup gelungen: Der Rechtsanwalt, der zur untersten Kaste der Dalits gehört, soll helfen, das Image der Partei als Vertreter der höheren Kasten abzustreifen. Der neue Präsident tritt sein Amt am Dienstag an.