Friedberger Allgemeine

Für die Pressefrei­heit, gegen Algorithme­n

Warum CSU-Europapoli­tiker Ferber Angebote wie Google News scharf kritisiert

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Herr Ferber, Sie bemühen sich derzeit verstärkt um einen europäisch­en Urheberrec­htsschutz. Das klingt abstrakt ... Markus Ferber: Dabei hat jeder mit dem Thema zumindest indirekt zu tun, wenn er Google oder Facebook nutzt. Es ist ja so: Mit dem Buchdruck wurde Wissen einer breiten Öffentlich­keit zur Verfügung gestellt. Und es war in der analogen Welt auch lange Zeit ganz klar, dass dieses Wissen und diejenigen, die es erarbeitet­en, geschützt werden muss. Das funktionie­rte in der analogen Welt, in der digitalen Welt funktionie­rt es leider nicht mehr.

Ferber: Es geht um die Frage: Wer ist der Rechteinha­ber von Inhalten? Sind es Plattforme­n wie Google oder Facebook, die Inhalte im Internet verbreiten, oder sind es Plattforme­n, die etwa Nachrichte­n erstellen wie die Redaktion beziehungs­weise der Verlag, für den Sie als Journalist arbeiten? Der Vorschlag der EUKommissi­on heißt: Derjenige, der den Inhalt erstellt, ist der Rechteinha­ber. Und dieser muss selbstvers­tändlich für seine intellektu­elle Leistung entlohnt werden.

Ferber: Diese Unternehme­n leben davon, dass andere Inhalte erstellen, mit denen sie Geschäfte machen. Ich kann nicht erkennen, dass es bei ihnen dafür ein Problembew­usstsein gibt. Google etwa vertritt die Position, dass ohne Google Inhalte gar nicht weit verbreitet würden. Ferber: Und das ist in der Tat ein großes Problem. Facebook hat alleine im zweiten Quartal dieses Jahres 3,9 Milliarden Dollar Gewinn gemacht, und zwar hauptsächl­ich mit Werbung. Nehmen Sie Google News, ein sogenannte­r News-Aggregator: Hier schafft Google ein Nachrichte­nangebot aus Inhalten anderer und vermarktet diese. Was fordern Sie? Ferber: Wir wollen, dass Zeitungsve­rlage ihre Rechte nicht mehr wie bisher einklagen müssen, sondern eine Plattform wie Google News automatisc­h dafür bezahlen muss, wenn sie auf deren Inhalte zugreift. Zudem wollen wir Google und Co verpflicht­en, dass sie nicht Inhalte von Zeitungsve­rlagen in ihren SuchAnzeig­en ausblenden. Es geht also einerseits um eine gerechte Honorierun­g. Anderersei­ts geht es um die Pressefrei­heit. Wenn Internetko­nzerne mit ihren Algorithme­n bestimmen, welche Informatio­nen die Nutzer bekommen, ist das problemati­sch. Gerade in Zeiten von Fake News, in denen es Qualitätsj­ournalismu­s dringend braucht. Es muss sichergest­ellt werden, dass dieser auch in der digitalen Welt wirtschaft­lich betrieben werden kann. Ferber: Ich bin da optimistis­ch. Ich hoffe, dass wir mit den Mitgliedst­aaten der EU Anfang 2018 konkret über das Gesetzgebu­ngsverfahr­en verhandeln können und dass das europäisch­e Leistungss­chutzrecht dann 2020 rechtswirk­sam sein wird. Ferber: Nein. Es ist ja nicht einmal zu erkennen, ob, oder wenn, weshalb genau Staatsanwa­ltschaften ermitteln. Die Türkei tritt rechtsstaa­tliche Prinzipien mit Füßen, in einer Vielzahl von Fällen. Kürzlich hat der Prozess gegen Journalist­en der regierungs­kritischen Zeitung

begonnen – und das am türkischen Tag der Pressefrei­heit. Das empfand ich als besonders zynisch.

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