Syrer wollte IS narren

39-Jähriger wegen Betrugs statt wegen versuchter Mordbeteiligung verurteilt

Saarbrücken Mit einer Überraschung ist am Freitag ein Prozess gegen einen Terrorverdächtigen vor dem Landgericht Saarbrücken zu Ende gegangen. Der angeklagte 39-jährige Syrer wurde wegen versuchten Betruges zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Die Anklage hatte ihm den „Versuch der Beteiligung an einem Mord“zur Last gelegt und zehn Jahre Haft gefordert, da sie davon ausging, dass es Anschlagspläne gab.

Der 39-Jährige hatte per Internetchat Kontakt zur Terrormiliz IS gesucht, um Geld für Attentate mit Autos und Sprengstoff in Deutschland und den Nachbarländern zu erhalten. Er hatte ausgesagt, er habe den IS lediglich um das Geld betrügen und nicht wirklich Anschläge begehen wollen. Konkrete Hinweise auf Komplizen und Autos zum Ausführen der Pläne gab es nicht, auch war bei dem Mann nach seiner Verhaftung am 31. Dezember kein Sprengstoff gefunden worden.

„Das Ergebnis der Beweisaufnahme war eindeutig, da hatte die Kammer nicht den geringsten Zweifel“, sagte der Vorsitzende Richter Bernd Wagner. „Der Angeklagte war weder fähig noch willens, die angekündigten Anschläge durchzuführen.“

Zwar sah das Gericht den Tatbestand des „Versuchs der Beteiligung an einem Mord“nicht erfüllt, der Friseur aus Damaskus habe sich aber wegen versuchten Betruges schuldig gemacht. Den Kontakt zum IS hatte der Mann per Internetchat herzustellen versucht. Zu einer Geldübergabe kam es aber nie. „Er ist kein Terrorist, sondern, wie er selbst verdeutlicht hat, ein Betrüger“, bilanziert Wagner. „Und für diese Tat wurde er auch verurteilt.“

Der Verteidiger, der Freispruch gefordert hatte, kündigte Revision an. Auch für den Oberstaatsanwalt liegt dies nach eigener Aussage „mehr als nahe“. Unabhängig davon ist offen, wie es mit dem Mann weitergeht. Das Gericht geht davon aus, dass er unter Entzug seines Flüchtlingsstatus in Deutschland nicht mehr in Freiheit komme, sondern abgeschoben werde.