Die Quintessenz des Bayernplans
Parteien Bundestagsabgeordneter Hansjörg Durz zu Gast bei der Senioren-Union
Friedberg Bundestagsabgeordneter Hansjörg Durz (CSU) diskutierte das Wahlprogramm seiner Partei mit den Mitgliedern der SeniorenUnion Aichach-Friedberg. Zusammenfassend seien die fünf wichtigsten Punkte: Realisierung der Vollbeschäftigung bis zum Jahr 2025, Stabilisierung der inneren Sicherheit, Stärkung und Förderung der Familien, Nutzung der Digitalisierung und der Einsatz für ein starkes Europa.
Der Bayernplan der CSU enthalte nur drei Unterschiede zum CDUWahlprogramm:
1. Die Ermöglichung einer Volksabstimmung auf Bundesebene. Dabei räumte Durz ein, dass diese die Gefahr einer Emotionalisierung von Wählerschichten mit sich bringen könnte, die wie in England beim Brexit zu ungewollten Ergebnissen führen könnte.
2. Die Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen – wobei man genau wisse, dass die Zahl von 200 000 zwar nicht in die Verfassung aufgenommen werden könne, aber etwa in der Größenordnung liege, die für Deutschland noch verkraftbar sei.
3. Eine Änderung der Mütterrente betreffend die Anrechnung von Kindererziehungsjahren bei der Berechnung der Rente. Die Schlechterstellung älterer Mütter widerspreche jedem Gerechtigkeitsgedanken. Eine Gleichstellung wurde bisher nur aus Kostengründen abgelehnt. Für die Aufnahme dieses Punktes ins Wahlprogramm der CSU hat sich die Senioren-Union Aichach-Friedberg bereits seit Oktober 2015 eingesetzt – und auch einen entsprechenden Antrag an die Landesversammlung formuliert. Die Gleichbehandlung aller Mütter, gleichgültig, wann das Kind zur Welt gekommen ist, ist gleichzeitig auch ein Baustein zur Bekämpfung der Altersarmut. (FA)