Österreichs Wahlkampf ist spannender als der deutsche
Wechselstimmung, aber auch Affären bestimmen das Rennen um den künftigen Bundeskanzler
Wien Schöne Bilder mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und seiner Frau Brigitte in Salzburg sind für den Wahlkampf ein kleiner Lichtblick für den österreichischen Bundeskanzler Christian Kern. Mit der Inszenierung und seinem Wahlkampfthema „Gerechtigkeit und Umverteilung“will der SPÖ-Mann gern an die einst erfolgreiche Ära Bruno Kreisky anknüpfen.
Wahlkampfhelfer Macron zeigte sich einig mit Kern, die Konkurrenz von Billiglohnarbeitern innerhalb der EU stärker zu bekämpfen. Doch im Gegensatz zum Glanz des Termins in der Festspielstadt waren die vergangenen Wochen für die österreichischen Sozialdemokraten von Pech und Pannen bestimmt.
Kern musste seinen Wahlkampfberater feuern. Zugleich droht in der Affäre der eigenwillige SPÖWahlslogan „Holen Sie sich, was Ihnen zusteht“nach hinten loszugehen: Gegen Kerns einst als politisches Wunderkind gefeierten israelischen Wahlkampfberater Tal Silberstein wird wegen Geldwäsche, Untreue und Behinderung der Justiz ermittelt. Zudem wurde bekannt, dass der Exkanzler und Ex-SPÖChef Alfred Gusenbauer mit Silberstein in dubiose Geschäfte verwickelt sein soll. Dabei gilt Silberstein als derjenige, dem Gusenbauer seinen Wahlsieg gegen Kanzler Wolfgang Schüssel 2006 zu verdanken hat.
Damals lag die SPÖ nach einer Reihe von Skandalen weit zurück. Ein gelungenes „Negative Campaigning“oder wie man in Österreich sagen würde: „Schmutzkübelkampagne“half den Sozialdemokraten damals nach Ansicht von Experten doch noch zum Wahlsieg.
Auch jetzt im Wahlkampf vor der Parlamentswahl am 15. Oktober versuchen die Hauptkontrahenten SPÖ, ÖVP und FPÖ sich gegenseitig mit Schlägen unter die Gürtellinie ins schlechte Licht zu setzen. „Läppische Dinge, die für Österreichs Zukunft vollkommen wurscht sind“, kritisiert Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl die eigene Partei.
Doch auch an „Wahlzuckerln“, wie in Österreich die teuren Wahlgeschenke und -versprechen genannt werden, fehlt es nicht: Gemeinsam beschlossen die Noch- Regierungsparteien SPÖ und ÖVP am Dienstag noch eine Erhöhung der Renten bis 1500 Euro Brutto um 2,2 Prozent. Kritiker befürchten weitere kleine Geschenke. Kerns Herausforderer Sebastian Kurz hat jedenfalls schon auf die ÖVP-Förderung verzichtet, das Rentenalter anzuheben, um sich nicht unbeliebt zu machen.
Im Gegensatz zu Amtsinhaber Kern scheint dem 30-jährigen Außenminister und Parteichef Kurz so ziemlich alles zu gelingen. Nachdem er seine ÖVP in „Die neue Volkspartei“ umbenannt und mit neuem Design – statt schwarz jetzt türkis – versehen hatte, präsentierte er Wahllisten mit zahlreichen neuen, politisch unerfahrenen Gesichtern. Die nach einem Unfall im Rollstuhl sitzende Ex-Sportlerin Kira Grünberg, Opernballchefin Maria Großbauer, einen bekannten Mathematikprofessor, eine Ex-ORF-Moderatorin und das bekannte Mitglied der jüdischen Gemeinde Wien, Martin Engelberg, dazu. Auch der ehemalige Vertraute von Ex-FPÖChef Jörg Haider, Josef Moser, steht nach Kurz auf den vorderen Plätzen der Bundesliste.
Doch was Kurz politisch will, behält er vorerst für sich. Nur scheibchenweise gibt er Inhalte preis, so zum Beispiel, dass er „die Zuwanderung ins Sozialsystem stoppen“will. Österreich müsse selber entscheiden, wer ins Land kommt: „Das kann nicht die Entscheidung der Schlepper sein“, sagte Kurz gestern bei der Vorstellung des Integrationsberichtes 2017. Mit seinem Flüchtlingskurs wirbt er unverhohlen um frühere FPÖ-Wähler.
Mehr als die Hälfte der Österreicher Wahlberechtigten vermutet, dass Kurz die Wahl gewinnt, der seit Wochen die Umfragen anführt. Amtsinhaber Kern muss inzwischen sogar um den zweiten Platz fürchten, den ihm der rechtspopulistische FPÖ-Spitzenkandidat Heinz Christian Strache streitig machen will. Strache bemüht sich eifrig, die FPÖ seriöser und staatstragender darzustellen als in früheren Wahlkämpfen. So will er offensichtlich Wähler gewinnen, denen Sebastian Kurz als Kanzler zu jung und unerfahren ist und wohl auch als möglichen ÖVPKoalitionspartner positionieren.