Der Mann, der für die Sicherheit steht
CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann setzt darüber hinaus auf ein anderes wichtiges Thema
Er ist Spitzenkandidat der CSU im Bundestagswahlkampf: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann wird daher als künftiger Bundesinnenminister gehandelt, sollte die Union unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Bundestagswahl am 24. September gewinnen. Klare Aussagen zu seiner politischen Zukunft vermied der 60-Jährige am Montagabend bei einem Wahlkampfauftritt vor 250 Zuhörern in der Kälberhalle in Augsburg.
„Klartext Sicherheit“– mit diesem Thema ist Herrmann derzeit an vielen Orten unterwegs. Seit 2007 steht der Franke an der Spitze des Innenministeriums. Den Freistaat lobt er als sicherstes Bundesland. Dazu trage die hohe Aufklärungsquote bei, sagte er unter dem Beifall der Gäste: „Wir stehen hinter unserer Polizei.“Gerade in Fragen der Inneren Sicherheit sei es der CSU wichtig, Klartext zu sprechen, so Herrmann: „Wir wollen in ganz Deutschland ein höheres Sicherheitsniveau erreichen.“Herrmann kritisierte den Umgang mit linken Gewalttätern in anderen Bundesländern und verwies speziell auf Hamburg und Berlin. Er stehe für einen starken Staat, unterstrich der CSUSpitzenkandidat. Dies gelte im Übrigen auch für die Flüchtlingspolitik: „Den Menschen, die vor uns standen, haben wir geholfen.“Es sei jetzt jedoch wichtig, die politische Diskussion zu führen, wie es weitergeht. Und zum jetzigen Zeitpunkt heißt dies, an den eigenen Grenzen zu kontrollieren. Sicherheit ist ein zentrales Thema von Herrmann, beileibe nicht das einzige. Wenn es um die Zukunft des Landes geht, „ist das Allerwichtigste, in Kinder und Familien zu investieren“. Deshalb mache sich die CSU für die Erhöhung des Kindergelds stark. „Wir freuen uns über Kinder im Land.“
Beim Thema Wirtschaft verwies er auf die Kanzlerschaft von Angela Merkel. In diesen zwölf Jahren sei die Arbeitslosigkeit halbiert worden: „Wirtschaftlich stehen wir gut da. Deutschland ist die wirtschaftliche Lokomotive in Europa.“Hohe Steuereinnahmen im Bund zeugen davon. Daher dürfe es weiterhin keine Neuverschuldung geben.
Vor der Wahlkundgebung war Herrmann beim Festakt zur Gründung des Instituts für innovative Sicherheit an der Hochschule. Im neuen Institut soll die bisherige Forschung zur IT-Sicherheit gebündelt werden. Wegen diesen Termins verspätete sich sein Auftritt bei der CSU um eine halbe Stunde. Mit von der Partie an der Hochschule war zudem der Augsburger Bundestagsabgeordnete Volker Ullrich, der darauf Bezug nahm. „Sicherheit und Bildung sind zwei unserer Schwerpunkte.“Die Politik der Union zeige gerade in diesem Bereich Erfolge, sagte Ullrich: „Wo die Union regiert, leben die Menschen sicher.“