Nordkoreas Diktator lässt eine Rakete über Japan fliegen. Was bezweckt er damit?
Angela Merkel weist den Vorwurf zurück, das Rennen ums Kanzleramt sei in diesem Jahr ziemlich langweilig. Ein bisschen teilt die CDU-Chefin beim Auftritt dann doch aus: gegen die AfD, die Türkei und die deutsche Autoindustrie
Berlin Punkt 10.27 Uhr bahnt sich Angela Merkel ihren Weg durchs Blitzlichtgewitter zur traditionellen Sommerpressekonferenz in Berlin. Der typische Blazer strahlt in einem kräftigen, aber nicht schreienden Rot, die zahlreichen Wahlkampfauftritte der vergangenen Tage sind ihr nicht anzusehen. Die lächelnde Kanzlerin wirkt, als wäre sie eben erst aus ihrem Sommerurlaub in den Bergen Südtirols zurückgekehrt und nicht schon vor zwei Wochen. Leicht gebräunt, etwas blonder als sonst, aufgeräumt und gut gelaunt steht sie den Vertretern der deutschen und internationalen Presse gut eineinhalb Stunden Rede und Antwort.
Sie handelt, sie regiert, sie hält die Zügel fest in der Hand – das ist ihre Botschaft an diesem sonnigen Vormittag. Zum Beispiel in der Flüchtlingskrise, auf die sie ausführlich eingeht. Vor zwei Jahren hatte Merkel bei ihrer Sommerpressekonferenz die Aufnahme von hunderttausenden von Flüchtlingen mit dem berühmten Satz „Wir schaffen das“kommentiert. „Es war wichtig und richtig, dass wir damals die Menschen aufgenommen haben“, rechtfertigt sie heute die Entscheidung vom Sommer 2015. Doch gleich darauf habe sie sich daran gemacht, Lösungen für das „globale Problem“zu finden. Ein Prozess, der bis heute andauere.
Erst am Vortag habe sie sich in Paris zusammen mit dem französischen Präsidenten Macron und einer Reihe weiterer Regierungschefs aus Europa und Afrika getroffen, um Maßnahmen zu beschließen, mit denen die Situation auf der Mittelmeerroute entschärft werden soll. Schleusern das Handwerk legen, legale Migrationswege nach Europa aufzeigen, Fluchtursachen bekämpfen, bessere Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern bei der Rückführung von Migranten, die aus wirtschaftlichen Gründen kommen – so will Merkel langfristig in der Flüchtlingspolitik vorgehen.
Europa dürfe sich „nicht abschotten und einfach so weitermachen“, sondern müsse über den Tellerrand blicken und die globale Herausforderung gemeinsam angehen. Die Europäische Union habe in der Flüchtlingspolitik „ihre Hausaufgaben nicht gemacht“. Die Kanzlerin bekräftigt ihre Forderung an EUStaaten wie Ungarn und Polen, Flüchtlinge aufzunehmen. Eine Verlängerung der Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich über November hinaus hält sie für notwendig.
Im belasteten Verhältnis mit der Türkei sieht Merkel derzeit wenig Hoffnung auf Entspannung. Die EU stehe zwar zu ihren finanziellen Verpflichtungen im Rahmen des Flüchtlingsabkommens. Eine Ausweitung der Zollunion zwischen der Europäischen Union und der Türkei lehne sie dagegen ab, sagt Merkel, dies werde sie der EU-Spitze mitteilen. Die 63-Jährige appelliert an die Türkei, die aus politischen Gründen inhaftierten Deutschen, darunter den Journalisten Deniz Yücel, die Dolmetscherin Mesale Tolu und den Menschenrechtler Peter Steudtner, freizulassen.
Auch für das Verhalten der Autobauer im Diesel-Skandal findet Merkel klare Worte: „Das hat für riesige Enttäuschung bei mir und den Menschen im Land gesorgt.“Der gute Ruf der Autoindustrie sei aufs Spiel gesetzt worden, viele Autos hätten durch die Unsicherheit nach dem Skandal an Wert verloren, es sei eine große Wut auf die Verantwortlichen zu spüren. „Wir können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“, sagt sie. Mit Vertretern der von der Abgasproblematik besonders betroffenen Städte will sie sich nun treffen, um Maßnahmen zur Luftreinhaltung zu besprechen. Fahrverbote für Dieselautos gelte es unbedingt zu vermeiden.
Gegen Vorwürfe, der Bundestagswahlkampf sei zu langweilig, wehrt sich die Kanzlerin: „Dass man sich beschimpft, ist nicht meine De- finition von Wahlkampf.“Ins Fernsehduell mit Martin Schulz – ja, sie erwähnt den Namen ihres Herausforderers von der SPD – gehe sie, „um den Menschen meine Vorstellungen zu sagen. Die Zuschauer sollen sich ein Bild machen“.
Merkel bekräftigt, dass für sie weder mit der AfD noch mit der Linkspartei eine Zusammenarbeit denkbar ist. Und dass AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland davon gesprochen hat, Aydan Özguz (SPD), die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, in der Türkei zu „entsorgen“, zeige, „wes Geistes Kind die Autoren solcher Schmähungen sind“.
Aufhorchen lässt Angela Merkel noch einmal, als es um ihre persönliche Zukunft geht. „Meinem Dementi wollte ja keiner glauben“, sagt sie auf die Frage nach zwischenzeitlichen Spekulationen über einen möglichen vorzeitigen Rückzug aus der Politik. Auch jetzt trete sie an, „um für vier Jahre um Vertrauen zu werben“. Gleichzeitig bekräftigte sie, sie wolle „selbstbestimmt handeln“, wenn es um das Ende ihrer politischen Karriere gehe. Aber in dieser Frage, sagt Merkel fast süffisant, sollten die Menschen lieber ihr selbst glauben als irgendwelchen Gerüchten.