„Die EU hat bei der Flüchtlingskrise versagt“
Bundestagswahl: Gespräch mit den Spitzenkandidaten der Alternative für Deutschland, Dr. Alice Weidel und Dr. Alexander Gauland
Herr Gauland, warum braucht es eine starke AfD im Bundestag? Dr. Alexander Gauland: Es braucht sie, weil sie die einzige echte politische Alternative im Land ist. Als starke Opposition können wir wieder dafür sorgen, dass der Einheitsbrei der Konsensparteien nicht allein im Bundestag das große Wort führt.
Frau Weidel, was packen Sie nach der Bundestagswahl als Erstes an?
Dr. Alice Weidel: Wir beantragen als Erstes einen Untersuchungsausschuss gegen die Bundeskanzlerin, der die Rechtsverletzungen in der Flüchtlingskrise aufklärt. Außerdem bringen wir eine Verfassungsklage gegen Heiko Maas wegen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes in Gang.
Steht die AfD wirklich für mehr Mitbestimmung der Bürger? Weidel: Fast jeder europäische Staat lässt seine Bürger an der Entscheidungsfindung teilhaben. Abstimmungen wie die über den Brexit sind in Deutschland leider noch unvorstellbar, ebenso durfte das Volk in vielen Ländern über EU Beitritt, Euroeinführung, usw. entscheiden. Wir fordern direkte Demokratie durch Bürgerentscheide auf allen Ebenen, also auch auf Bundesebene. Die AfD praktiziert das übrigens von Beginn an selbst. Unser Parteiprogramm wurde durch die komplette Mitgliedschaft abgestimmt und nicht hinter verschlossenen Türen wahlkampfstrategisch ausgerichtet.
Welche Herausforderung ist aus Ihrer Sicht die derzeit größte für Deutschland?
Gauland: Die größte Herausforderung ist aus unserer Sicht die Veränderung des Landes durch eine illegale Massenzuwanderung, die Frau Merkel zugelassen hat. Das Land verändert sich kulturell und viele Menschen beginnen, sich nicht mehr heimisch zu fühlen. Das gilt bis jetzt erst für einige Gebiete in manchen Großstädten wie München oder Augsburg, aber es ist die grundsätzliche Herausforderung, dass wir eine Einwanderung von Menschen haben, die nicht politisch verfolgt sind, und für die es in diesem Lande keinen Platz gibt. Die AfD will die Grenzen schließen. Heißt das raus aus dem Schengen-Vertrag?
Weidel: Ja! Schengen ist gescheitert. Die Bedingung für die Öffnung der Binnengrenzen war, dass die Außengrenzen gesichert sind. Sie sehen aber, dass die EU schon 2015 mit der Flüchtlingskrise völlig versagt hat und diese auch bis heute nicht in den Griff bekommen hat. Und wenn Europa das nicht schafft, muss es jeder Staat wieder selbst machen. Nicht nur im Inneren ist die Sicherheit bedroht, auch von außen drohen Gefahren. Welche Politik kann zu einer Entspannung mit Russland beitragen?
Gauland: Die AfD ist ein Gegner der Sanktionen gegen Russland, weil sie die Krim der Ukraine nicht zurückbringen, dafür der deutschen wie der russischen Wirtschaft schaden. Ein Ausgleich mit Russland kann nur auf der Basis einer allgemeinen europäischen Friedensordnung erfolgen, das heißt, wir müssen Russland auf Augenhöhe wahrnehmen und dürfen nicht den Versuch machen, es in seinem politischen Wirken und Wollen zu unterdrücken. Das sollte aber mit der NATO und nicht außerhalb der NATO geschehen. Sie wollen die Mehrwertsteuer senken?
Weidel: Ja, um sieben Prozent. Wie wollen Sie das finanzieren? Weidel: Der Bund der Steuerzahler rechnet mit 20 bis 22 Milliarden Einsparpotenzial bei Subventionen. Einsparen kann man auch beim Flüchtlingsetat, indem weniger Menschen aufgenommen werden. Für den sind im Bundeshaushalt ebenfalls etwa 23 Milliarden veranschlagt. Und dann nimmt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble jedes Jahr auch mehr Steuern ein. Das sind drei Beispiele, wo wir Potenzial sehen. Am Ende muss es eine Entlastung für alle Bürger geben. Das sagt auch die OECD, dass die Steuer- und Abgabenlast in Deutschland zu hoch ist.
Wer wird von dieser Steuersenkung profitieren?
Weidel: Eine hohe Mehrwertsteuer belastet vor allem kleine und mittlere Einkommen. Als einzige Partei in Deutschland fordert die AfD hier eine spürbare Entlastung über eine deutliche Senkung des Mehrwertsteuersatzes. Das sorgt nicht nur für mehr Kaufkraft für die Bürger, sondern befördert zudem auch die Binnenkonjunktur.
Altersarmut und Pflegenotstand werden für viele Bürger in den nächsten Jahren ein Problem darstellen. Welche Inhalte setzt die AfD dagegen?
Gauland: Wir sind der Meinung, dass wer 45 Jahre gearbeitet hat, ganz gleich in welchem Alter er ist – die volle Rente bekommen soll. Das ändert aber natürlich nicht das Rentenniveau. Ein Systemwechsel wird in unserer Partei diskutiert. Wenn alle Menschen in die Rentenkassen einzahlen – wie das in der Schweiz der Fall ist – und dann alle etwas herausbekommen, wäre das für uns ein Systemwechsel. Das beinhaltet aber auch, dass – wie in der Schweiz – die Einkommenssteuern sehr viel niedriger sind. Insofern ist das Problem nicht allein über die Rente zu lösen, sondern das Steuersystem muss auch angepasst werden.
Großes Thema im Wahlkampf: Bildung? Was läuft schief? Weidel: Bildung ist unser einziger verfügbarer Rohstoff! Die Altparteien kündigen seit Jahrzehnten Bildungsanstrengungen an und gleichzeitig sinkt das Bildungsniveau. Wir fordern gleiche Bildungsabschlüsse in allen Bundesländern, vereinheitlichte Lehrpläne und eine Rückkehr zur allumfassenden Wissensvermittlung.
In Deutschland droht den Autofahrern ein Dieselverbot. Was sagen Sie den betroffenen Pendlern? Weidel: Der Diesel ist ein Wettbewerbsvorteil für die deutsche Industrie. Wer Dieselfahrzeuge politisch angreift, gefährdet rund 900 000 Arbeitsplätze. Fahrverbote unter Verweis auf Stickoxidwerte sind nicht schlüssig, wenn sogar in Büros höhere Werte gemessen werden. Außerdem sind Fahrverbote eine Enteignung der Dieselfahrer. Das ist eine ideologiegetriebene Verkehrswende. Wir brauchen eine Dieselgarantie bis 2050, damit wir keinerlei Investitionsunsicherheiten mehr haben. Gauland: Eine starke, wirkungsmächtige AfD, die die unliebsamen Veränderungen – die von Frau Merkel eingeleitet worden sind – zurückdreht und das Land so bewahrt, wie wir es von unseren Vätern und Vorvätern übernommen haben.
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