Keine Zumutung
Kindertagesstätten sind in reinen Wohngebieten zulässig
Keine Frage: Kinder können laut sein. Besonders, wenn sie wild toben. Allerdings müssen Nachbarn Kinderlärm grundsätzlich ertragen. Aus Angst vor dem Geschrei können sie jedenfalls keine Baugenehmigung für eine Kita zu Fall bringen: Kindertagesstätten sind auch in reinen Wohngebieten zulässig.
Bewohner haben kein Recht darauf, dass sich Baumaßnahmen an ihren persönlichen Lebenssituationen orientieren. Das Baurecht ist grundsätzlich grundstücksbezogen, erklärte der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Hessen (Az.: 3 B 107/17). Darauf weist die Zeitschrift „Deutsche Wohnungswirtschaft“(Heft 7-8/2017) des Eigentümerverbandes Haus & Grund Deutschland hin.
In dem verhandelten Fall hatten Bewohner gegen die Baugenehmigung für eine Kindertagesstätte in ihrer Nachbarschaft geklagt. Sie befürchteten Einschränkungen durch die bis zu 66 Plätze. Unter anderem befürchteten sie eine unzumutbare Beeinträchtigung durch Parkplatzsuchende. Eine Kindertagesstätte sei in einem reinen Wohngebiet ohnehin nicht zulässig, so das Argument der Anwohner.
Das Gericht sah das anders: Bei der Beurteilung, ob Bauvorhaben rechtlich zulässig sind, werden subjektive und persönliche Befindlichkeiten grundsätzlich nicht beachtet. Gerade in Wohngebieten ist zudem „die Einrichtung von Kinderbetreuungseinrichtung objektiv geboten“.
Ein Gebietserhaltungsanspruch ist darauf beschränkt, Vorhaben zu verhindern, die weder regelmäßig noch ausnahmsweise in einem Baugebiet zulässig sind. Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen hervorgerufen werden, sind im Regelfall keine schädlichen Umwelteinwirkungen und damit keine unzumutbaren Belästigungen oder Störungen.