Polizeigewalt kann Abstimmung nicht stoppen
Katalonien Die Separatisten kämpfen für die Unabhängigkeit der spanischen Region. Aber die Zentralregierung geht gewaltsam dagegen vor. Es gibt hunderte Verletzte. Was ist dieses Votum wert?
Barcelona Schon im Morgengrauen haben sich die Menschen vor ihrem Wahllokal in der Gemeindehalle versammelt. In dem kleinen Ort Sant Julià de Ramis will der katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont seine Ja-Stimme für die Unabhängigkeit der spanischen Region Katalonien in die Urne werfen.
Doch der Anführer der katalanischen Separatisten kommt nicht dazu, in seinem Heimatort zu wählen. Kurz nach Öffnung des Wahllokals um neun Uhr morgens tritt eine Hundertschaft der spanischen Guardia Civil, eine paramilitärische Polizeieinheit Spaniens, in Erscheinung. Zunächst versuchen mehrere hundert Bürger, die Beschlagnahme von Wahlurnen und Stimmzetteln zu verhindern. Sie singen die katalanische Hymne und heben die Hände hoch, um zu zeigen, dass sie unbewaffnet und friedlich sind. Und sie rufen: „Wir werden wählen.“
In diesem Falle können die Bürger aber nicht wählen: Einer nach dem anderen wird von den Beamten weggezogen oder weggetragen. Dann dringen die Polizisten gewaltsam in das Wahllokal ein und beschlagnahmen die weißgrauen Plastikboxen mit schwarzem Deckel, die als Wahlurnen benutzt werden sollten. Auf den Wahlpapieren stand jene Abstimmungsfrage, wegen der Spaniens Zentralregierung das Gerichtsverbot bewirkt und ein Polizistenheer in die rebellische Region geschickt hatte: „Wollen Sie, dass Katalonien ein unabhängiger Staat in Form einer Republik wird?“
Puigdemont muss in den Nachbarort Cornellà del Terri ausweichen. Dort kann der Anführer des katalanischen Aufstandes, gegen den wegen Rechtsbeugung und Rebellion ermittelt wird, seinen Stimmzettel in die Wahlurne werfen. Danach baut er sich vor den Mikrofonen auf und heizt, wie schon in den vergangenen Tagen, die Stimmung weiter an: Er spricht von der „Brutalität der Polizei“gegen Menschen, die friedlich demonstrieren und in Freiheit über ihre Zukunft abstimmen wollen. All das zeige doch „das wahre Gesicht der spanischen Zentralregierung“in Madrid, die mit Repression versuche, das ka- talanische Volk zum Schweigen zu bringen.
In den katalanischen Städten, etwa in Girona und vor allem in Barcelona, kommt es zur Konfrontation. Einsatztrupps der spanischen Nationalpolizei verschaffen sich mit dem Schlagstock Zugang zu Wahllokalen und prügeln nach Zeugenaussagen wahllos auf Menschen ein, die die Eingänge blockieren. Mitten in Barcelonas Innenstadt, unweit der von Touristen viel besuchten Basilika Sagrada Família, eskaliert die Lage, als die Nationalpolizei Wahlurnen aus einem Wahllokal in der Schule Ramon Llull abtransportieren will. Hunderte Demonstranten kreisen die Beamten ein, die daraufhin Gummigeschosse abfeuern. Ein Mann sei durch eine Gummikugel am Auge verletzt worden, hieß es, er habe umgehend operiert werden müssen. Bis zum späten Sonntagabend ist von 844 Verletzten die Rede, einige davon schwer.
Die Regionalregierung in Barcelona erklärt, dass trotz Gerichtsverbots und massiver Polizeieinsätze 73 Prozent der 2300 Wahllokale geöffnet werden konnten. Der Sprecher der Separatistenregierung muss freilich einräumen, dass bei dieser irregulären Abstimmung vielerorts improvisiert werden muss. Da die Polizei Millionen Wahlzettel beschlagnahmt hat, bringen viele Bürger ihre Stimmpapiere, die sie im Internet ausgedruckt haben, selbst mit. Auch gibt es oft keine Umschläge, sodass die Stimmzettel gefaltet in die Wahlbox gesteckt werden.
Das Ergebnis dieses illegalen Wahlganges kann also kaum als repräsentativ gelten. Dennoch beansprucht der katalanische Regierungschef Puigdemont am späten Abend das Recht auf Unabhängigkeit seiner Region. „Wir haben das Recht gewonnen, einen unabhängigen Staat zu haben“, sagte er.