Liebevoll, hilfsbereit – und Mörder? Mehr Geld für Straßen, Verkehr und Krankenhäuser
Doppelmord: Wie die Mutter den Angeklagten beschreibt Haushalt Freistaat unterstützt Kommunen mit Rekordsumme von 9,51 Milliarden Euro
Augsburg/Hirblingen Als liebevoll und hilfsbereit beschrieb gestern die Mutter ihren Sohn, der im Dezember 2016 im Gersthofer Ortsteil Hirblingen (Landreis Augsburg) zwei Nachbarinnen ermordet und dann an einem Fluss verscharrt haben soll. Der 32-Jährige wird außerdem beschuldigt, mit den EC-Karten der lesbischen Frauen rund 5000 Euro an verschiedenen Geldautomaten abgehoben zu haben.
Ihr Sohn habe kein Problem mit der Sexualität der beiden vermögenden Frauen gehabt, berichtete die Mutter vor Gericht. Sie sagte: „Seine Einstellung war: Leben und leben lassen.“Wenn er auf das lesbische Pärchen angesprochen worden sei, dann habe er gesagt: „Das ist ihre Sache.“Es habe ein sehr gutes nachbarschaftliches Verhältnis bestanden, sagte die 62-jährige Mutter, die sich während Urlaubsaufenthalten um die Katze der beiden Frauen kümmerte. Dafür hatte sie entsprechende Schlüssel zur Wohnung. Mit denen soll ihr Sohn im Dezember 2016 ins Nachbarhaus gegangen sein, die beiden Frauen überrascht und mit dutzenden Messerstichen getötet haben.
Vier sichergestellte Messer wurden gestern im Indizienprozess gezeigt: Die Mutter hatte sie wie die ältere Schwester des Angeklagten noch nie gesehen. Ob sie aus der Sammlung ihres gestorbenen Vaters stammen könnten, wusste sie nicht. Die Schwester ging auch kurz auf die „Reichsbürger“-Bewegung ein, deren Anhänger die Bundesrepublik nicht anerkennen. Ihr Bruder habe sich für einige Theorien interessiert und sich dann schlaugemacht. In seiner Freizeit sei er außerdem gerne vor dem PC gesessen oder habe sich in sein Auto gesetzt: „Er hat keine Gelegenheit ausgelassen, mit seinem Auto in der Gegend herumzufahren. Vielleicht kann er so am besten abschalten.“Der Indizienprozess wird am Mittwoch am Landgericht fortgesetzt. München Die staatlichen Mittel für Bayerns Kommunen werden erneut kräftig aufgestockt. Im kommenden Jahr wird der Freistaat seine Städte und Gemeinden, Kreise und Bezirke mit insgesamt 9,51 Milliarden Euro unterstützen. Das sind 598,8 Millionen oder 6,7 Prozent mehr als im Vorjahr. „Das ist die höchste Summe in der Geschichte des Kommunalen Finanzausgleichs“, sagte Finanzminister Markus Söder (CSU) gestern in München. Mehr Geld gibt es vor allem für Krankenhäuser, Straßenunterhalt und öffentlichen Personennahverkehr.
Die Chefs der vier kommunalen Spitzenverbände zeigten sich mit diesem Ergebnis der Verhandlungen zum kommunalen Finanzausgleich weitgehend zufrieden. SPD und Grüne im Landtag dagegen kritisierten, dass die Staatsregierung die Kommunen weiterhin kurz halte. Der Investitionsstau vor Ort sei groß, Städte und Gemeinden bräuchten dringend mehr Geld.
Ob der Staat genug für die Bedürfnisse der Bürger vor Ort tut, ist im Landtag seit Jahren heftig umstritten. Das Finanzministerium verweist regelmäßig darauf, dass es den Städten und Gemeinden im Freistaat deutlich besser gehe als den Kommunen in anderen Bundesländern. „Bayerns Kommunen stehen im nationalen Verbund top da“, betonte Söder gestern erneut.
Ebenso regelmäßig fordern SPD und Grüne, den Anteil der Kommunen an den gesamten Steuereinnahmen von derzeit 12,75 Prozent auf 15 Prozent zu erhöhen. Bayern, so sagen die kommunalpolitischen Sprecher Paul Wengert (SPD) und Jürgen Mistol (Grüne), sei „Schlusslicht“bei der sogenannten Verbundquote. In Baden-Württemberg zum Beispiel liegt diese Quote nach Angaben Mistols bei 23 Prozent. Wengert warf der Staatsregierung vor, trotz stetig steigender Steuereinnahmen nicht genug für die Kommunen zu tun: „Es wird Zeit, dass die Menschen vor Ort endlich vom Steuersegen profitieren.“
Das Zahlenwerk, das gestern ausgehandelt wurde, zeigt dennoch einen markanten Aufwuchs für die Kommunen. So werden die Zuschüsse für Bau, Sanierung und Ausstattung kommunaler Krankenhäuser um 28 Prozent auf 643 Millionen Euro steigen. „Damit ist ein drohender Investitionsstau abgewendet“, sagte der Präsident des Landkreistags, der Deggendorfer Landrat Christian Bernreiter. Söder sprach von einem „Riesenschritt nach vorn“. Ein weiterer Schwerpunkt des kommunalen Finanzausgleichs liegt bei der Verkehrsinfrastruktur und bei den Investitionen. Die Mittel für Straßenbau und -unterhalt steigen um 8,5 Prozent auf rund 337 Millionen Euro, die Betriebskostenzuschüsse für den öffentlichen Personennahverkehr um 45 Prozent auf rund 74 Millionen Euro und die allgemeine Investitionspauschale um knapp zehn Prozent auf 446 Millionen Euro.
Zudem kündigten Söder und die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände an, sich in den nächsten Jahren eines besonders drängenden Themas anzunehmen: der Sanierung der Freibäder. Hier bestehe großer Bedarf, sagte der Finanzminister. Um eine „vernünftige Strukturentwicklung“hinzubekommen, solle zunächst eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden. Ergebnisse könnten mit dem Doppelhaushalt für die Jahre 2019/2020 vorliegen.
Bei der Förderung besonders finanzschwacher Kommunen bleibt alles wie bisher. Wie im vergangenen Jahr werden zusätzlich 150 Millionen Euro Stabilisierungshilfen bereitgestellt.
SPD und Grüne kritisieren Investitionsstau vor Ort