Kommt doch ein Bürgerentscheid zur Gelben Tonne?

Grüne und ÖDP wollen, dass alle Bürger abstimmen. Heute entscheidet der Kreis-Umweltausschuss

Aichach Friedberg Wie werden die Leichtverpackungen im Wittelsbacher Land künftig gesammelt? Ein Dauerbrenner der Kreispolitik und ein Aufregerthema, das eigentlich jeden angeht. Bleibt es bei der stark differenzierten Trennung und der Sammlung auf den 28 Wertstoffhöfen oder kommt ab Anfang 2019 ein Abholsystem mit dem Gelben Sack beziehungsweise der Gelben Tonne? Eine Mehrheit im Umweltausschuss des Kreistags hat vor vier Wochen beschlossen, dass vor einer endgültigen Entscheidung die Bürger bei einer repräsentativen Umfrage ihre Meinung sagen. Heute wollte der Ausschuss eigentlich Nägel mit Köpfen machen und den Fragenkatalog beschließen. Doch jetzt liegen zwei Dringlichkeitsanträge vor.

Die Grünen und die ÖDP fordern einen Bürgerentscheid. Begründung: Diese Frage betreffe alle Bürger. Und 2005 habe sich eine deutliche Mehrheit bei einem Bürgerentscheid für den Erhalt der Wertstoffsammelstellen ausgesprochen. Bei einem Entscheid würden die Argumente im Vorfeld hinterfragt und diskutiert. Bei einer stichpunktartigen Befragung müsste ein kleiner Teil der Bürger dagegen spontan eine Antwort geben.

Schon bei der September-Sitzung forderte Berta Arzberger (ÖDP) einen neuen Bürgerentscheid. Dafür reiche die Zeit nicht, antwortete Landrat Klaus Metzger und verwies zudem auf die Kosten von 140000 Euro. Der Kreis steht unter Termindruck: Die Verträge mit den Dualen Systemen laufen Ende nächsten Jahres aus und müssen im Frühjahr neu für drei Jahre ausgeschrieben werden. Bis dahin muss also Klarheit über die künftige Erfassung von Leichtverpackungen im Wittelsbacher Land bestehen.

Anfang 2019 tritt dann auch das neue Verpackungsgesetz in Kraft, das von den Kommunen höhere Recyclingquoten als bisher verlangt. Und gleichzeitig steht ein Wechsel der Entsorgungsfirma bevor, die unter dem Dach des Dualen Systems Deutschland (DSD) die Verpackungen mit dem Grünen Punkt abnimmt und für die Wiederverwertung zuständig ist. Zwar ist noch nicht bekannt, wer der künftige DSD-Vertragspartner ist. Doch das neue Gesetz bietet dem Landkreis die Möglichkeit, bereits im Vorfeld Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit zu definieren. Dazu braucht die Abfallwirtschaft in der Kreisverwaltung aber eine Vorgabe der Kreispolitik.

Dort sind die Meinungen seit Jahren gespalten. Vor allem die Grünen und die ÖDP wollen am bisherigen Bringsystem festhalten, bei dem jeder Haushalt die Materialien getrennt sammelt und dann zum Wertstoffhof fährt. Die Bürger würden dabei Müll vermeiden und die Recyclinghöfe, die ja auch viele andere Wertstoffe annehmen, gestärkt. Die CSU tendiert mehrheitlich zur Gelben Tonne. Vorteil: Wenn sich in einigen Jahren tatsächlich die Wertstofftonne durchsetzt, in der vom Joghurtbecher bis zum Putzkübel alles entsorgt werden darf, dann stünden bereits geeignete Gefäße in den Haushalten. Ein Ärgernis: Das Sammelsystem spielt keine Rolle bei der Frage, welcher Anteil der Verpackungen stofflich verwertet und welcher einfach verbrannt wird. Das haben die Nachfragen der Kreisverwaltung bei den DSD-Firmen ergeben.

Eine Art Mittelweg zwischen Hol- und Bringsystem schlagen Helmut Lenz (Freie Wähler) und Eva Ziegler (Unabhängige) in einem Antrag vor. Die Leichtverpackungen müssten ab 2019 zwar weiterhin zu den Wertstoffsammelstellen gebracht werden. Dort sollen aber Großcontainer stehen. Die Bürger müssten die verschiedenen Kunststoffe dann nicht mehr sortieren. Gelbe Tonnen wären dann nicht notwendig und auch keine Abholungslogistik.