SPD setzt Jamaika unter Druck
Gibt es bei einem Scheitern der Gespräche Neuwahlen?
Berlin Mit gegenseitigen Vorwürfen und dem Festhalten an roten Linien in zentralen Themen gehen die Jamaika-Unterhändler in die nächste Sondierungswoche. Die Sondierungsgespräche waren am Donnerstag wegen Streits insbesondere in der Klima- und Flüchtlingspolitik vertagt worden. Nun erhöht die SPD den Druck auf die Verhandler, sich auf eine Koalition zu einigen.
Bei einem Scheitern der JamaikaSondierungen müsse es Neuwahlen geben, forderte SPD-Chef Martin Schulz. „Wir werden nicht in eine Große Koalition eintreten“, bekräftigte er die Haltung seiner Partei.
Vor der heutigen Sondierungsrunde zur Sozialpolitik forderte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer, eine Obergrenze der Sozialabgaben von 40 Prozent im Koalitionsvertrag festzuschreiben. Die Deutsche Rentenversicherung warnte die Unterhändler davor, die Mütterrente erneut, ohne Steuermittel, anzuheben. Sollte sich Jamaika dazu entschließen, so drohten allen Arbeitnehmern höhere Rentenversicherungsbeiträge, sagte Rentenversicherungs-Chefin Gundula Roßbach. Auch eine Aufstockung der Renten für Geringverdiener müsse aus Steuermitteln finanziert werden, fügte sie hinzu.
Die Parteien wollen heute eine Zwischenbilanz zum Stand der Verhandlungen ziehen. Eine Analyse lesen Sie in der Politik.