Hurrikan oder reinigendes Gewitter?
Vor dem zweiten Treffen von CDU, CSU, FDP und Grünen tobt ein schwerer Sturm. Schon geht es um alles oder nichts. Aber ein Scheitern ist auch keine Lösung
Berlin Von wegen Reggae und Rum, Sommer und Sonne. Nur vordergründig ist die Karibik ein Paradies. Regelmäßig toben sich schwere Tropenstürme über den Inseln aus und verursachen Schäden. Gerade erst haben mehrere Hurrikane eine Schneise der Zerstörung hinterlassen. Nichts und niemand kann sie aufhalten.
Schneller als erwartet sind auch die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen, die seit eineinhalb Wochen in den Räumen der noblen Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft sondieren, ob und unter welchen Bedingungen eine Jamaika-Koalition möglich ist, in einen derartigen Tropensturm geraten. Seine politische Wucht ist gewaltig, er droht das fragile Gebilde der Koalition hinwegzufegen, bevor es überhaupt errichtet worden ist.
Wenn am heutigen Montag die Delegationen zu ihrer zweiten Sitzung in der großen Runde zusammenkommen, hat dies bereits den Charakter eines Krisentreffens, eines akuten Notfalleinsatzes zur Beseitigung der gröbsten Unwetterschäden. Angela Merkel, Horst Seehofer, Christian Lindner und Cem Özdemir stehen vor der Herausforderung, das Schlimmste zu verhindern – ein Scheitern der Gespräche.
der Weg nach Jamaika lange und beschwerlich werden würde, war allen Beteiligten von Anfang an bewusst. Dass es aber so schnell zur Krise kommen würde, überrascht denn doch. Wegen der Niedersachsen-Wahl hatten die Parteien drei Wochen Zeit, sich zu sortieren, vom Wahlkampf- in den Verhandlungsmodus umzuschalten und die Gespräche intern vorzubereiten. Doch dieses Zeitfenster wurde nur unzureichend genutzt.
Die ersten Verhandlungen zu den Themen Klimaschutz und Migration erwiesen sich als ein bloßer Austausch der jeweiligen Maximalforderungen – gepaart mit der Aufforderung an alle anderen, Bereitschaft zum Kompromiss zu zeigen, ohne selber von seinen Positionen abzurücken. Zu viele rote Linien aber führen in die Sackgasse, aus der kein Herauskommen mehr möglich ist.
Unübersehbar ist, dass in allen Parteien die Angst vor dem ungewöhnlichen Bündnis und seinen möglichen Folgen größer ist als der Mut, bewährte Pfade zu verlassen und politisches Neuland zu betreten. Nur Teile der CDU und der Realo-Flügel der Grünen wollen erkennbar Jamaika, die CSU hingegen macht aus ihrer Abneigung keinen Hehl, und die Lindner-FDP kokettiert mit ihrer angeblichen Unabhängigkeit und will den Gang in die Opposition nicht ausschließen. Dass die Union nicht mit einer Stimme spricht, sondern als vielstimmiger Chor mit unterschiedlichen Tonlagen auftritt, macht alles nur noch schwieriger. In den Verhandlungen ist bislang nicht erkennbar, wer den Kurs der C-Parteien bestimmt – Merkel oder Seehofer?
Merkels Autorität ist nach dem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl angeschlagen, ihr Spielraum für Kompromisse begrenzt. Schon, um ihre innerparteilichen Kritiker ruhig zu stellen, muss sie den Markenkern der CDU hart verteidigen. CSU-Chef Horst Seehofer kämpft gar ums politische Überleben. Er muss, will er sich als Parteichef halten, dringend einen Koalitionsvertrag nach München mitbringen, der erkennbar die Handschrift der CSU trägt. Und die Gräben zwischen CSU und Grünen sowie FDP und Grünen könnten tiefer nicht sein. Die Schlachten der Vergangenheit wirken nach, die tiefen Wunden der gegenseitigen Verletzungen auch.
Damit Jamaika gelingen kann, weil es angesichts des Wahlergebnisses gelingen muss, ist als erstes eine verbale Abrüstung erforderlich. Die jeweiligen MaximalpositioDass nen sind hinlänglich bekannt und müssen nicht täglich lautstark wiederholt werden. Wer vom anderen Bereitschaft zum Kompromiss einfordert, muss sie selber unter Beweis stellen. Die Union braucht einen Erfolg bei der Migration und Zuwanderungsbegrenzung, die Grünen beim Klimaschutz, die FDP in der Steuerpolitik. Das lässt sich über kluge Beschlüsse organisieren, in denen sich alle Seiten wiederfinden. Wenn CSU und FDP trotzdem ein Scheitern der Sondierungen nicht ausschließen, spielen sie mit dem Feuer. Zu glauben, die SPD
Wer bestimmt den Kurs der Union?
Von Neuwahlen würde nur eine Partei profitieren
stünde im Notfall bereit, ist ein Irrtum. Ihre Absage an eine Neuauflage der Großen Koalition ist definitiv, ein Umfallen würde ihr den Todesstoß versetzen. Blieben nur noch Neuwahlen. Doch sie sind keine Lösung, sondern verschärfen die Lage weiter. Es gäbe nur einen Gewinner – die AfD.
Tropenstürme gehören zur Karibik. Sie kommen, toben sich aus – und verziehen sich wieder. Das lässt hoffen, dass der aktuelle Streit der Koalitionäre in spe wie ein reinigendes Gewitter wirkt und die brütende Schwüle des Wahlkampfes vertreibt. Lieber jetzt als zu spät.