So will Schulz die SPD wiederbeleben
Parteichef legt seine Ideen für den Neuanfang vor, während er um seine Wiederwahl bangen muss. Europa, Digitalisierung, Zuwanderung und Demokratiestärkung sieht er als Eckpunkte künftiger Politik. Und er übt Selbstkritik
Berlin Die Hoffnungen des Martin Schulz ruhen auf 16 Seiten Papier: In einem Leitantrag umreißt der SPD-Vorsitzende, wie er seine bei der Bundestagswahl vernichtend geschlagene Partei wieder auf Kurs bringen will. Mit dem Konzept versucht Schulz gleichzeitig, sein eigenes politisches Überleben zu sichern. Denn es ist keineswegs ausgemacht, dass der als Kanzlerkandidat so krachend gescheiterte Schulz beim Parteitag im Dezember im Amt bestätigt wird. SPD-Vizechef Olaf Scholz etwa könnte seinen Hut in den Ring werfen, glauben manche aus dem Umfeld des Willy-BrandtHauses.
Als Schulz in der Berliner Parteizentrale seinen Leitantrag vorstellt, muss er also den richtigen Ton treffen – vorsichtig balanciert er auf dem schmalen Grat zwischen Selbstkritik und Selbstbewusstsein. Einerseits übernimmt er persönlich die Verantwortung für die Wahlschlappe vom 24. September: „Nicht die Medien, nicht die Demoskopen und auch nicht die politischen Gegner sind schuld an unserer Wahlniederlage.“Sondern „der Kanzlerkandidat und die gesamte SPD“. Andererseits muss Schulz ja Argumente liefern, warum er trotzdem der richtige Mann sein soll, die Partei jetzt wieder aus dieser Misere zu führen. So relativiert sich der eigene Anteil an der Misere gleich wieder. Natürlich sei die SPD auch vom europaweiten Abwärtstrend der sozialdemokratischen Parteien erfasst worden – und es habe strategische Fehler gegeben, etwa die späte Kandidatenkür und mangelndes Gespür in der Themensetzung.
Fast nahtlos springt Schulz vom Schuldeingeständnis zum Eigenlob, wenn er an die zeitweise Begeisterung erinnert, die seine Kandidatur ausgelöst hatte, und an die 28000 Menschen, die in diesem Jahr neu in die SPD eingetreten sind. Die unausgesprochene Botschaft: Wer das schafft, ist auch in der Lage, die Partei in die Zukunft zu führen. Beim Neuanfang, so Schulz, müsse die SPD deutlich mehr als bisher auf die Mitglieder hören, viele Genossen hätten den Eindruck, sie würden nicht ernst genommen. Über die be- reits angelaufene Serie von Dialogveranstaltungen mit der Basis hinaus seien neue Formen der Beteiligung möglich, etwa über Foren im Internet. Die Mitglieder sollen auch bei der Besetzung der Spitzenposten in der Partei künftig mehr mitreden. Spätestens ab 2019 soll über den SPD-Vorsitz per Urwahl abgestimmt werden. Insgesamt solle die Partei „jünger und weiblicher werden“, so Schulz.
Bei der inhaltlichen Erneuerung setzt Schulz auf vier Kernthemen. So wolle sich die SPD künftig noch stärker als „die Europapartei in Deutschland“aufstellen. Bei vielen Herausforderungen sei Europa Teil der Lösung und nicht Teil des Problems. Zudem gelte es, dafür zu sorgen, dass der technologische Wandel auch zu sozialem Fortschritt führe – „damit nicht nur die Großen, die Schnellen und die Smarten von der technologischen Innovation profitieren“. Als dritten künftigen Themenschwerpunkt der SPD sieht
Der Vorsitzende soll ab 2019 direkt gewählt werden
Schulz Flucht und Migration. Die Wahlanalysen hätten gezeigt, dass die SPD viele Fragen dazu nicht ausreichend beantwortet habe. Die Sozialdemokratie stehe für einen humanen Flüchtlingsschutz, aber auch für eine Politik, „die Zuwanderung vernünftig steuert“. Und schließlich müsse die SPD den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Demokratie entschlossen gegen Rechtspopulismus und Fanatiker verteidigen.
Mit diesen Leitlinien will die SPD nun in die Diskussion um ihre künftige Linie einsteigen. Ziel sei es, im kommenden Jahr auf einem Sonderparteitag ein neues Programm zu beschließen.
Erst einmal muss Schulz aber den Parteitag im Dezember überstehen: Er bekräftigt, wieder für den Parteivorsitz zu kandidieren, und er wisse derzeit von keinem Mitbewerber. Andrea Nahles, Chefin der SPDBundestagsfraktion, kündigt an, Schulz zu unterstützen: „Er hat auf jeden Fall die Zügel in der Hand.“Von Olaf Scholz fehlt eine solche Aussage bisher.