Seehofer in Berlin, Söder in München?
Nach dem Aufbegehren der Jungen Union gegen den CSU-Chef setzen einflussreiche Mitglieder des Parteivorstands auf eine Doppelspitze. Die Sache hat allerdings einen dicken Haken
München Allein die Wahl der Worte lässt tief blicken. Als CSU-Chef und Ministerpräsident Horst Seehofer noch auf dem Höhepunkt seiner Macht stand, konnte er sich bestenfalls über „Zwieseligkeiten“oder „Schmutzeleien“seiner Parteifreunde beklagen und es dabei bewenden lassen, sie als „Glühwürmchen“oder „Mäusekino“zu verspotten. Damit ist es vorbei. Seit den dramatischen Stimmenverlusten der CSU bei der Bundestagswahl gerät Seehofer innerparteilich Woche für Woche stärker in die Defensive. Als auf die verkappten Rücktrittsforderungen aus einigen CSU-Bezirksverbänden am vergangenen Wochenende auch noch ein offener Angriff aus der Jungen Union folgte, wählte der CSU-Chef drastische Worte, um seine eigene Lage zu beschreiben. Er sieht sich einem „Trommelfeuer“ausgesetzt und spricht von einem „Kesseltreiben“. Sein Spielraum, die Zukunft der CSU zu gestalten, wird kleiner und kleiner. Während er in Berlin mit einigen Getreuen versucht, mit CDU, FDP und Grünen die Möglichkeiten einer Jamaika-Koalition auszuloten, wächst bei vielen CSUGranden in Bayern die Sorge, dass der erbitterte Machtkampf zwischen Seehofer und seinem ehrgeizigen Finanzminister Markus Söder die Partei weiter beschädigt und in einem neuerlichen Debakel bei der Landtagswahl im kommenden Jahr endet. Fast schon verzweifelt stellen sie sich die Frage: Wo ist der Ausweg?
Eine der Antworten, die in Hintergrundgesprächen gegeben werden, fällt überraschend eindeutig aus: Seehofer müsse, falls Jamaika Realität wird, zurück nach Berlin an den Kabinettstisch. Nur dort könne er als CSU-Chef den Vorsitzenden der drei anderen Koalitionsparteien Paroli bieten. Gleichzeitig müsse er in München das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten aufgeben und es am besten komplett der CSULandtagsfraktion überlassen, wer sein Nachfolger als Regierungschef in Bayern wird.
Die Vorteile einer solchen Lösung, so argumentieren ihre Anhänger, liegen auf der Hand: Seehofer könnte die aufgewühlte Partei befrieden und der noch weitaus aufgewühlteren Landtagsfraktion die Wahl ihres Wunschkandidaten Söder zum bayerischen Ministerpräsidenten ermöglichen. Er selbst könnte zumindest für weitere zwei Jahre Parteivorsitzender bleiben und dem Wahlvolk in Bayern demonstrieren, dass die CSU an ihrem bundespolitischen Anspruch festhält und somit mehr ist als eine bayerische Regionalpartei. Und obendrein eröffne eine Doppelspitze die Möglichkeit, ein „breiteres politisches Spektrum“abzudecken. Da könne die CSU zur Not auch mal in Berlin dafür und in München dagegen sein. Das habe in den 90er Jahren unter Parteichef Theo Waigel und Ministerpräsident Edmund Stoiber ja eine Zeit lang auch ganz gut funktioniert.
Der Vorschlag mit einer Doppelspitze Seehofer/Söder hat freilich einen dicken Haken: Kaum jemand in der Führungsspitze der CSU glaubt daran, dass Seehofer bereit sein könnte, Söder das Amt des Regierungschefs in Bayern zu überlassen. Auf Freundschaften könne man sich in der Politik nicht verlassen, auf „gewachsene Feindschaften“sehr wohl.
Söders Gegner sehen sich durch die Ereignisse bei der Jungen Union in Erlangen sogar gestärkt. Der Aufstand der Jungen gegen Seehofer, so sagen sie, sei „eindeutig orchestriert“gewesen. Es sei zwar ein Fehler gewesen, dass Seehofer sich der Debatte mit der JU nicht gestellt habe. Die blauen Schilder, mit denen JU-Mitglieder Söder als Ministerpräsident forderten, seien aber lange vor der kurzfristigen Absage Seehofers gedruckt gewesen.
Auf die Rebellion der jungen „Hitzköpfe“in Erlangen, so prognostiziert ein erfahrener CSU-Stratege, werde bald ein „Katzenjammer“folgen. Die JU habe zwar eine „Verjüngung“gefordert und sich mit Wucht gegen Seehofer gestellt, politisch aber keine einzige Idee formuliert, wo für die CSU die Reise hingehen soll. Andere Mitglieder des CSU-Vorstands weisen darauf hin, dass die Partei bei der Bundestagswahl mehr Stimmen in Richtung FDP und Grüne verloren habe als in Richtung AfD. Ihr strategisches Kalkül: Wer nur aus Protest gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel AfD gewählt habe, werde bei der Landtagswahl zur CSU zurückkehren. CSU-Wähler, die zuletzt FDP oder Grüne gewählt haben, ließen sich mit „einer Polarisierung nach rechts“dagegen nicht zurückholen. Einzig und allein auf Söder zu setzen, könne deshalb nicht die Antwort sein.
Unklar ist, wie stark die Gruppe derer ist, die sich für eine Teilung
Unter Waigel und Stoiber hat es eine Zeit lang funktioniert
der Macht an der Spitze von CSU und Freistaat einsetzen. Und völlig unklar ist nach wie vor, wie die „klare Ansage“aussehen wird, die Seehofer für die Tage nach dem Abschluss der Sondierungsgespräche angekündigt hat. Einige halten ihn für stur genug, dass er seine beiden Ämter verteidigen will und zum Gegenschlag ausholt. Andere halten es sogar für möglich, dass er Trommelfeuer und Kesseltreiben leid ist und beide Ämter zur Verfügung stellt. Bisher ist alles Spekulation.