Der Sparkassenchef und die Steuer Affäre
Ausgerechnet einen Tag vor der sicher geglaubten Wiederwahl kommen jahrelange Versäumnisse bei seinen Steuererklärungen ans Licht. Die könnten den ehemaligen bayerischen Finanzminister nun den Job kosten
Berlin Eine Steuer-Affäre bringt Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon ins Wanken: Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband hat die eigentlich für Mittwoch geplante Wiederwahl seines seit 2012 amtierenden Chefs zunächst abgeblasen – auf Wunsch Fahrenschons. Der einflussreiche Verband will erst den Ausgang des Strafprozesses abwarten, der auf den ehemaligen bayerischen Finanzminister vor dem Münchner Amtsgericht zukommt. Ursprünglich hatte sich Fahrenschon ungeachtet des Steuerverfahrens wiederwählen lassen wollen. Im Interview mit dem
nannte der offensichtlich intern unter Druck geratene Verbandspräsident das Versäumnis „eine Riesendummheit“. „Mir ist es wichtig, dass die Wahl das Vertrauen zur Person zum Ausdruck bringt und nicht durch eine Abstimmung über einen Zustand überlagert wird.“Auf seine Kandidatur für eine zweite Amtszeit verzichten will der 49-Jährige aber nicht.
Der ehemalige bayerische Finanzminister hat eingeräumt, seine Steuererklärungen für 2012 bis 2014 erst im vergangenen Jahr beim Finanzamt eingereicht zu haben. Er bestreitet jedoch eine vorsätzliche Straftat. Mittlerweile hat Fahrenschon seine Steuern gezahlt.
Fahrenschons Argumentation läuft darauf hinaus, auch ein jahrelanges Versäumnis sei keine vorsätzliche Straftat. Die Rechtslage allerdings scheint ziemlich eindeutig: „Steuern sind namentlich dann verkürzt, wenn sie nicht, nicht in voller Höhe oder nicht rechtzeitig festgesetzt werden“, heißt es im Steuerhinterziehungs-Paragrafen der Abgabenordnung. Was bedeutet: Auch verspätete Steuerzahlungen sind Steuerhinterziehung. Dementsprechend sieht die Staatsanwaltschaft München I in Fahrenschons mehrjähriger Verspätung durchaus eine Straftat. Und das Münchner Amtsgericht folgte dieser Sichtweise: Es hat den von den Ermittlern beantragten Strafbefehl erlassen. Doch um seine Unschuld zu beweisen, nimmt Fahrenschon in Kauf, auf der Anklagebank Platz nehmen zu müssen.
Im Falle einer Verurteilung kommt auf Fahrenschon je nach Schwere des Falls eine Geld- oder Haftstrafe zu. Ins Gefängnis kom- men Steuerhinterzieher aber in aller Regel nur, wenn es um sehr hohe Summen geht. So wurde BayernPräsident Uli Hoeneß 2014 vom Münchner Landgericht zu drei Jahren und sechs Monaten verurteilt – bei ihm handelte es sich um eine zweistellige Millionensumme.
Bei Fahrenschon dürfte es um eine kleinere Summe gehen. Das lässt sich unter anderem daran ablesen, dass für den Ex-Finanzminister das Amtsgericht zuständig ist. Das bedeutet aber nicht, dass Fahrenschon dem Fiskus lediglich zeitweilig einen Kleckerbetrag vorenthalten hätte. Sein Jahresgehalt dürfte mindestens im sechsstelligen Bereich liegen. Abgesehen von seinem Hauptjob hat Fahrenschon noch Nebeneinkünfte: Er ist Vizepräsident der Europäischen Sparkassenvereinigung und Mitglied mehrerer Aufsichts- und Verwaltungsräte.
Das Gericht hat noch keinen Termin für die Verhandlung festgesetzt. Eines ist gewiss: Im Falle einer Verurteilung sinken die Chancen auf eine zweite Amtszeit. Ein vorbestrafter Präsident an der Spitze des Sparkassenverbands wäre schwer vorstellbar.