Bürgerentscheid verworfen

Es bleibt dabei: Nach der aktuellen Bürgerbefragung weird der Kreistag über die künftige Entsorgung von verpackungsmüll im Wittelsbacher Land entscheiden

Aichach Friedberg Seit dieser Woche läuft im Wittelsbacher Land bis Ende des Monats die telefonische repräsentative Befragung von 1000 Bürgern zu Leichtverpackungen . Wie Landrat Klaus Metzger gestern im Kreistag berichtete, rufen seit Montag viele Bürger auch direkt beim befragten Umfrageinstitut an, um ihre Meinung zu äußern. Mit den Ergebnissen der Befragung als Meinungsbild entscheiden die Kreispolitiker dann in Kürze: Bleibt das Bringsystem für Verpackungen auf den Wertstoffsammelstellen oder wird ab Anfang 2019 eine Gelbe Tonne eingeführt? Einen bindenden Bürgerentscheid zu dieser Frage wird es dagegen nicht geben.

Der Kreistag hat gestern die entsprechenden Anträge von Grünen und ÖDP deutlich mit 47:9-Stimmen abgelehnt. Dafür sprachen sich neben den beiden Gruppierungen mit Renate Magoley, Erich Nagl und Helmut Lenz auch drei Kreisräte der Freien Wähler aus. Es wurde nochmals intensiv diskutiert im Kreistag.

Mit dabei war übrigens erstmals wieder Rudi Fuchs. Der frühere Bürgermeister der Gemeinde Affing hatte drei Jahre lang an keiner Sitzung teilgenommen und kehrte jetzt in die CSU-Fraktion zurück. Er war nach einer Verurteilung im Jahr 2014 als stellvertretender Landrat zurückgetreten und ein Jahr später als Bürgermeister aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden.

Katrin Müllegger-Steiger, Fraktionschefin der Grünen, begründete nochmals den Antrag für den Bürgerentscheid: Der sei transparent, offen und demokratisch. Alle Bürger könnten sich zuvor informieren, abstimmen und der Kreis sei an das Ergebnis gebunden. Dagegen würden bei einer Befragung nur einzelne, nicht vorbereite Bürger ihre Meinung abgeben.

Die Argumente gegen einen Bürgerentscheid waren nahezu identisch zur Diskussion im Umweltausschuss vor drei Wochen: Kosten und Zeitschiene: Die Verwaltung rechnet mit rund 150000 Euro. Die zu- ständigen Dualen Systeme möchten bis Februar vom Landkreis wissen, wie die Leichtverpackungen ab 2019 erfasst werden. Bis dahin sei es kaum möglich, den Entscheid vorzubereiten und durchzuführen. Für Renate Magoley ist das nicht in Ordnung: „ Die Bürger haben 2005 darüber entschieden. Sie sollten es auch jetzt tun.“