Damit schneller gebaut werden kann
Der Gesetzgeber will mit einem neuen Paragrafen die Planung erleichtern. Was bringt das in Friedberg?
Friedberg Mit dem neuen Paragrafen 13b des Baugesetzbuchs hat die Bundesregierung viele Erwartungen geweckt. Friedbergs Baureferent Carlo Haupt berichtete im Planungs- und Umweltausschuss des Stadtrats von Grundstücksbesitzern, die sich von dieser Regelung ein schnelles Baurecht erhoffen. Doch ganz so einfach geht es nicht.
Als „Gesetz zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt“sieht der Paragraf 13b gewisse Erleichterungen in der Bauleitplanung vor. So sind keine Umweltprüfung, kein Umweltbericht und keine naturschutzfachlichen Ausgleichsflächen nötig. Es genügt eine einmalige öffentliche Auslegung des Bebauungsplans, der zudem von den Festlegungen des Flächennutzungsplans abweichen darf. Voraussetzung ist aber, dass neues Wohnbauland geschaffen wird, die Grundfläche der Bebauung weniger als 10000 Quadratmeter beträgt, das Gebiet im Anschluss an bebaute Ortsteile liegt und das Verfahren bis Ende 2019 eingeleitet und bis Ende 2021 abgeschlossen ist.
Bei der Stadt gingen bereits etliche Anfragen von Bauwerbern ein, die einzelne Grundstücke auf diese Weise aufplanen möchten. Baureferent Carlo Haupt stellte in der Sitzung klar, dass der neue Paragraf hier nicht greift. Zudem sei es aus Sicht der Verwaltung sinnvoll, die Regelung nur für solche Flächen anzuwenden, wo es erwartungsgemäß keine besonderen Probleme gibt, möglichst wenig einzelne Eigentümer betroffen sind und der Erschließungsaufwand gering ist.
Konkret kommt das für zwei laufende Verfahren in Frage, nämlich für das Gebiet an der Unterzeller Straße in Wulfertshausen und für das alte Bauhofgelände in FriedbergSüd. In den Jahren 2018/19 stehen zudem folgende Bebauungsplanverfahren an, bei denen Paragraf 13b eventuell ebenfalls angewandt werden könnte: das Gebiet an der Neuen Bergstraße in Derching, DerchingNordost, Stätzling-Nordost, Am Hang in Rinnenthal, in der Verlängerung der bestehenden Bebauung östlich der Afrastraße in Friedberg und südlich der Staatsstraße in Rederzhausen.
Dazu gibt es noch weitere Gebiete, die im Flächennutzungsplan als Bauerwartungsland ausgewiesen sind oder für deren Bebauung Anträge aus der Bürgerschaft vorliegen. „Ich weiß nicht, ob unsere Planer in der Lage sind, das alles zu erfüllen“, gab sich Roland Fuchs (SPD) skeptisch. Er regte an, die Projekte gegebenenfalls außerhalb der Verwaltung realisieren zu lassen. Er verlangte von der Verwaltung eine Prioritätenliste.
Auch Leo Büchler (CSU) warnte davor, die Verwaltung mit einer Fülle von Verfahren zu blockieren. Man solle sich auf Bereiche konzentrieren, deren Eigentümer mitziehen und die schnell zu verwirklichen seien. Man sei überall mit den Grundstücksbesitzern im Gespräch, sagte Bürgermeister Roland Eichmann (SPD). „Grundsätzlich ist Bereitschaft vorhanden. Aber ob man sich einigt, steht auf einem anderen Blatt.“Aus Sicht von Thomas Kleist (CSU) sei wichtig, dass das Neubaugebiet in Wulfertshausen endlich in Angriff genommen werde – egal nach welchem Paragrafen. Er mahnte außerdem an, die Planungen für Friedberg-Süd ganz oben auf die Agenda zu setzen. Zuletzt sei dieses Thema im Juli 2016 im Ausschuss gewesen. „Diese Erweiterung ist entscheidend für unsere Stadt“, sagte er. Marion Brülls (Grüne) kritisierte, dass dieses vereinfachte Verfahren rein zulasten der Umwelt gehe. Gerade in den Außenbereichen sei eine Umweltprüfung nötig. Auch Hubert Nießner (ÖDP) will auf Ausgleichsflächen nicht verzichten. Wolfgang Rockelmann (Parteifreie Bürger) kritisierte viele Unklarheiten im Gesetz. Parteifreie, Grüne und ÖDP stimmten am Ende mit Nein.