Viel Geld, aber längst nicht genug
Auch heuer nimmt Friedberg weniger Gewerbesteuer ein als erwartet. Dass viele Projekte auf die Zeit nach 2021 verschoben werden, hat aber auch noch einen anderen Grund
Friedberg Der Haushalt 2017 war kaum unter Dach und Fach, da musste die Friedberger Stadtkämmerei schon nachbessern: Fast vier Millionen niedriger als geplant würden die Gewerbesteuern ausfallen, hatte Finanzreferent Wolfgang Schuß den Stadträten zu berichten. Schuld war nicht die schlechte Wirtschaftslage, sondern die hohe Investition einer großen Firma, die deren Steuerlast entsprechend drückte. Und diese Entwicklung setzt sich fort. Auch in den kommenden Jahren liegen die Einnahmen deutlich unter den Erwartungen.
„Das ist kein Desaster. Es bedeutet aber, dass gewisse Dinge, die bisher leicht möglich waren, künftig Achtsamkeit benötigen“, sagte Schuß bei der Vorstellung des Haushalts 2018 im Friedberger Stadtrat. Im Entwurf des Zahlwerks übersteigen die Ausgaben die Einnahmen noch deutlich; so muss sich der Stadtrat in zwei Sondersitzungen am Donnerstag, 23. November, und Mittwoch, 6. Dezember, jeweils um 19 Uhr mit der Frage beschäftigen, wie ein Ausgleich möglich ist. Mit Kosmetik, so Schuß, werde es diesmal nicht getan sein. Er mahnte darum grundsätzliche strategische Entscheidungen an.
16,8 Millionen Euro – das war der Betrag, den die mittelfristige Finanzplanung der Stadt bislang für das Jahr 2018 an Gewerbesteuern prognostiziert hatte. Nun zeigt sich, dass die Einnahmen, wie schon im laufenden Jahr, mit 12,6 Millionen spürbar geringer ausfallen. Etwa auf diesem Niveau sollen sie sich bis 2020 stabilisieren. „Wir sind immer noch in einer Situation, um die andere uns beneiden“, sagte Bürgermeister Roland Eichmann (SPD).
Allerdings sind auch die laufenden Ausgaben der Stadt in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Betrug der Sachaufwand der Verwaltung 2014 noch 7,5 Millionen, so sind es 2018 bereits 9,3. Noch steiler ist die Kurve bei den Personalausgaben, die im selben Zeitraum von 10,5 auf fast 13 Millionen Euro wuchsen. Hauptgrund sind diverse Stellenmehrungen vom Schloss über den Bauhof und die innere Verwaltung bis zur Jugendarbeit. Allein gegenüber dem laufenden Jahr bringt das ein Plus von 800000 Euro zuzüglich 220 000 für die regulären Tariferhöhungen. „Dieses Niveau wird wohl nur schwerlich abzusenken sein“, sagte der Finanzreferent zu der Kostenentwicklung.
So bleiben letztlich nur die Investitionen, bei denen die Politik auf die Bremse treten kann. Schon jetzt stehen so viele Vorhaben auf dem Wunschzettel, dass eine Unterdeckung von 7,2 Millionen zu verzeichnen ist. „Größere Einzelprojekte sind erst wieder ab 2021 leistbar“, stellte Finanzreferent Schuß fest und forderte vom Stadtrat eine Prioritätensetzung: Es müsse ernsthaft über den Umbau der Bahnhofstraße, den Ausbau der Kreisstraße AIC 25 alt zwischen Friedberg und Derching und den neuen Bauhof nachgedacht werden. Verschiedene andere Pläne, wie das Parkdeck am Bahnhof, die Garage am Schloss, eine Mensa an der Grundschule Friedberg-Süd, das Jugendzentrum oder die Sanierung diverser Immobilien, über die seit Langem diskutiert werde, seien nicht einmal enthalten.
Dass all das in absehbarer Zeit kaum umgesetzt werden kann, liegt freilich nicht nur am Geld, sondern auch an den Kapazitäten der Verwaltung. Der Vermögenshaushalt, der die Investitionen auflistet, weist schon im Entwurf ein Volumen von 39,3 Millionen auf – fast das Doppelte dessen, was die Stadtverwaltung in einem Jahr normalerweise stemmt. „Wir müssen rausnehmen, was wir eh nicht umsetzen können“, kündigte Bürgermeister Eichmann an.