Die CSU Basis will zurück zu den Wurzeln
Personalwechsel, Kurswechsel oder beides? Nach dem Aus von Jamaika diskutiert die Partei über ihre Zukunft
Aichach Friedberg An der Basis rumort es. Denn auch die Mitglieder der CSU im Landkreis machen sich Gedanken über die Zukunft ihrer Partei. Die will am morgigen Donnerstag in einer Generaldebatte über den weiteren Kurs und das künftige Spitzenpersonal diskutieren. Wirtschaftsministerin Ilse Aigner schlug vor, die Parteimitglieder über die Spitzenkandidaten für die Landtagswahl entscheiden zu lassen. Doch der Vorschlag stößt selbst an der Basis auf Ablehnung.
CSU-Landtagsabgeordneter Peter Tomaschko wäre eigentlich bis Donnerstag noch mit einer Delegation des bayerischen Innenausschusses in Spanien. Am Dienstag brachen er und seine Parteikollegen den Besuch ab, bei dem die Sicherung der Schengen-Außengrenzen thematisiert worden war. „Es muss eine schnelle Entscheidung getroffen werden, um wieder Geschlossenheit bei der CSU herzustellen“, sagt er noch vom Flughafen in Madrid aus. Er setze darauf, dass eine Mannschaft präsentiert wird, die sowohl auf Bundes- wie auch auf Landesebene fähig arbeiten kann. „Und in diesem Team wird Markus Söder eine wichtige Rolle spielen müssen“, so Tomaschko. Er appelliert an seine Kollegen, diese Gespräche zunächst in der Fraktion und nicht in aller Öffentlichkeit zu führen.
„Die Entscheidung über den Vorsitz ist eindeutig Aufgabe des Parteitages“, sagt Florian Fleig, Vorsitzender der CSU Friedberg. Er hält einen Personalwechsel für den richtigen Weg und plädiert für einen schnellen, aber geordneten Übergang. „Nach dem schlechten Wahl- ergebnis muss es einen Neuanfang geben.“Seehofer stehe als Parteivorsitzender in der Verantwortung und sollte zumindest eines seiner beiden Ämter abgeben. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass es läuft wie bei Stoiber. „Das wäre das Schlimmste, was der Partei jetzt passieren könnte und Seehofer hätte das nicht verdient“, sagt Fleig. Es gebe viele mögliche Kandidaten für den Parteivorsitz. Von einem Kurswechsel der CSU hält er dagegen wenig. „Der eigentliche Kurs kann fortgeführt werden, aber er muss verlässlicher werden“, erklärt er. Das was gesagt wird, müsse auch umgesetzt werden. „Ich bin kein Fan davon, jetzt einen strammen Rechtskurs zu fahren“, so Fleig. Er blickt der Debatte am Donnerstag mit Spannung entgegen. Denn irgendeine Änderung werde es geben und die sei dringend notwendig.
Dem kann sich Markus Waschka, Vorsitzender der CSU in Dasing, nur anschließen. Er erwartet von der Partei eine Rückbesinnung auf den Ursprung. „Wir müssen uns wieder auf unser Kerngeschäft konzentrieren und Themen wie die Rente in den Fokus rücken.“Es sei der falsche Weg, wenn sich alles nur um Asylpolitik drehe und die Partei so versuche, die Stimmen der AfDWähler zurückzugewinnen. In Sachen Personaldebatte wünscht er sich weniger Wirbel in der Öffentlichkeit: „Es muss in Ruhe geklärt werden, wie wir als Partei in die Landtagswahl gehen.“Die Basis zu befragen, hält er für eine Option. Doch wenn es nach ihm ginge, hätte sich die Partei schon vor zwei Jahren nach einer passenden Nachfolge für Seehofer umschauen müssen. „Dann hätten wir die Probleme jetzt nicht“, so Waschka. „Ich glaube nicht, dass er sich halten kann.“Nun gelte es, die Sache intern zu regeln. „Ich hoffe einfach, dass Seehofer am Donnerstag klar sagt, was Sache ist und wie es weitergehen soll.“
Georg Resch, CSU-Fraktionsvorsitzender im Meringer Marktgemeinderat, hält nicht viel davon, wenn man „bei der erstbesten Krise gleich eine Personaldebatte lostritt“. In Bayern habe die CSU gezeigt, dass sie viele Jahre für eine stabile Politik steht. Deshalb verstehe er die Kritik an Seehofer nicht ganz. Es gehe um eine grundsätzliche Ausrichtung der CSU – und die sollte nicht an der Person Seehofer festgemacht werden.