Stadtrat bremst bei Sanierungsgebieten

Auch wenn eine staatliche Förderung in Aussicht steht, will eine breite Mehrheit im Augenblick keine neuen Projekte starten. Bürgermeister wirbt vergeblich um Zustimmung

Friedberg Eine neue Treppenanlage am Bauernbräukeller, die Umgestaltung von Bahnhofstraße und Kriegerdenkmal, die Aufwertung der Äußeren Ludwigstraße als Eingangsbereich zur Innenstadt – das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) aus dem Jahr 2014 listet viele Ideen für die Entwicklung von Friedberg auf. Dafür stehen auch Mittel aus der Städtebauförderung in Aussicht. Als Voraussetzung für einen Zuschuss verlangt die Regierung von Schwaben allerdings die neuer Sanierungsgebiete, für die wiederum vorbereitende Untersuchungen nötig sind. Bürgermeister Roland Eichmann (SPD) legte dem Stadtrat ein solches Vorgehen dringlich ans Herz, doch eine breite Mehrheit sagte Nein. Zumindest zum jetzigen Zeitpunkt sollen keine neuen Projekte gestartet werden.

Vergeblich warb Eichmann dafür, vorbereitende Untersuchungen für zwei neue Sanierungsgebiete ins Auge zu fassen:

● Für den Bereich Äußere Ludwig straße, der sich östlich der Schloß- und des Stadtgrabens erstreckt und auch den Hafnergarten umfasst; hier wird die vorbereitende Untersuchung mit Blick auf die geplante Umgestaltung der Bahnhofstraße als vordringlich gesehen.

● Für die Bahnhofsvorstadt zwischen den Bahngleisen im Süden und Stadtgraben im Norden, der Baywa im Westen und dem neuen Ärztehaus im Osten; hier gilt die Untersuchung als nicht dringlich, aber wünschenswert.

Laut Bürgermeister Eichmann sieht die Förderstelle der Regierung von Schwaben städtebaulichen BeAusweisung darf in diesen Quartieren. Durch die Erweiterung des bisherigen Sanierungsgebiets Altstadt gebe es Aussicht auf eine höhere Förderung und bessere Steuerungsmöglichkeiten. Ein Auftrag für konkrete Projekte sei damit noch nicht verbunden, betonte er. Zunächst sollten lediglich der räumliche Geltungsbereich festgelegt, die Vorgehensweise abgestimmt und Angebote von Fachplanungsbüros eingeholt werden. Die Förderstelle wolle noch in diesem Jahr vorankommen.

„Das ist der falsche Zeitpunkt für diesen Beschluss“, erwiderte CSUstraße Fraktionschef Thomas Kleist. Er verwies auf die anstehenden Haushaltsberatungen und schlug eine Vertagung bis zu deren Abschluss vor. Auch Hubert Nießner (ÖDP) äußerte seine Sorge um das Budget und die Kapazitäten der Verwaltung. Vor allem das Sanierungsgebiet Äußere Ludwigstraße ist aus seiner Sicht zweitrangig. Der SPDFraktionsvorsitzende Roland Fuchs wiederum verwies darauf, dass das Bahnhofsviertel keinesfalls ein Sanierungsgebiet, sondern eines der attraktivsten Wohnquartiere Friedbergs sei.