So klappt es mit der Minderheitsregierung
Viele Bürgermeister haben im Gemeinderat keine eigene Mehrheit. Wie es trotzdem klappt
Aichach Friedberg Hans-Dieter Kandler ist seit über 20 Jahren Rathauschef von Mering. In der vierten Amtszeit kümmert sich der SPDPolitiker um die Bedürfnisse seiner Bürger, forciert Beschlüsse, repräsentiert den Markt nach außen. Die parteiliche Mehrheit im Gemeinderat hatte er nie. „Ein Vorteil“, denkt er heute.
Ganz oben auf der politischen Agenda des Bunds steht das Schlagwort Regierungsbildung. Während sich Union und SPD für eine Neuauflage der Großen Koalition in Stellung bringen, wird bei anderen die Frage nach einer Minderheitsregierung laut. Für CDU-Chefin Angela Merkel bleibt dieser Schritt Medienberichten zufolge ein Notfallplan. In den politischen Gremien des Landkreises ist das anders, wie der Fall von Hans-Dieter Kandler zeigt. Allerdings sieht auch Kandler, dessen Partei acht von 24 Plätzen innehat, den Unterschied: Der Gemeinderat sei ein Verwaltungsorgan, der sich mit Sachthemen auseinandersetzt. „Bevor ein neuer Kindergarten gebaut wird, klären wir: Brauchen wir ihn? Wo bauen wir ihn? Können wir ihn uns leisten?“Dagegen schaffe das Parlament als Legislative Gesetze. „Es leistet eine wesentlich abstraktere Arbeit“, so der 59-Jährige. Inzwischen sieht Kandler darin einen Vorteil: „Weil ich keine Mehrheit habe, muss ich mit Sachthemen überzeugen, dem anderen zuhören und vielleicht einen Kompromiss schließen“, erläutert er. Bisher fährt er damit gut. „In der Regel fallen Abstimmungen bei uns zu 90 Prozent einstimmig aus.“
Kissing kommt eine Minderheitsregierung ebenfalls zugute. „Im Gemeinderat herrscht eine sachliche Zusammenarbeit“, sagt Manfred Wolf (SPD) zufrieden. Seit 1996 ist er der Chef im Rathaus. „Wir haben einen großen Konsens“, betont er. Das sei nicht immer so gewesen. „Die ersten beiden Jahre waren durchaus schwierig“, räumt Wolf ein.
Schwer hatte es auch Peter Bergmair, der von 2002 bis 2014 parteiloser Bürgermeister der Stadt Friedberg war. „In meiner ersten Amtszeit lag die absolute Mehrheit bei der CSU“, berichtet der Politiker. „Erfahrungsgemäß ist das anstrengend. Man muss um Themen kämpfen.“Wie Hans-Dieter Kandler sieht Bergmair in Minderheitsregierungen einen potenziellen Gewinn. „Es gibt eine größere Breite an Themen, Positionen und Perspektiven“, glaubt er.
Ursächlich für die allgemeine Skepsis gegenüber der Minderheitsregierung sind laut Bergmair die politischen Gene Deutschlands. „Die Weimarer Republik hat bekanntlich in einer Katastrophe geendet.“Doch glaubt der Altbürgermeister, dass eine solche Regierungsform niemanden verschrecken muss – auch nicht auf Bundesebene. „Aus Sicht der Regierung ist es aufwendig, aber möglich.“
Vielleicht bleibt der Kanzlerin das Ringen um Mehrheiten aber nicht erspart, denn an der Basis kommt die Idee einer Fortsetzung der Großen Koalition nicht gut an. In der jüngsten Vorstandssitzung des SPD-Ortsvereins Mering haben sich Teilnehmer gegen diesen Gedanken ausgesprochen. In der Erklärung heißt es unter anderem, man wolle der AfD nicht die Rolle der stärksten Oppositionsfraktion überlassen.